Berlin : Experten sollen über Haushalt beraten Fraktionschefs einig über Gremium

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Prominente Fachleute sollen ab Februar 2004 darüber diskutieren, wie der Berliner Landeshaushalt saniert werden kann. Und zwar in einer EnqueteKommission, die das Abgeordnetenhaus am 11. Dezember einsetzen wird. Das Gremium mit 21 Mitgliedern soll fast zur Hälfte aus Experten bestehen, die nicht dem Landesparlament angehören. Darauf verständigten sich gestern die Vorsitzenden der fünf Abgeordnetenhaus-Fraktionen, die sich auf Einladung des SPD-Fraktionschefs Michael Müller trafen.

Man war sich einig, dass die Enquete-Kommission hochrangig besetzt wird. „Es soll aber kein Honoratioren-Club werden“, sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Er will junge, kreative Leute suchen. Die Mitglieder werden Anfang 2004 benannt, sodass sich die Kommission Ende Januar konstituieren kann. Vorsitzender wird entweder der CDU-Mann Zimmer oder dessen Amtskollegin von den Grünen, Sibyll Klotz. Nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2002/03 hatten die Christdemokraten beantragt, eine Enquete-Kommission zur Sanierung der Berliner Finanzen einzusetzen.

Die Opposition war mit dem Ergebnis des Fünfer-Gipfels trotzdem nicht zufrieden. Denn mit der Forderung, auf einen Doppelhaushalt für 2004/05 zu verzichten und nur einen Einzeletat für 2004 aufzustellen, bissen sie erneut auf Granit. SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte nur zu, für 2005 einen Nachtragsetat vorzulegen. Einen Sanierungsplan über 2007 hinaus werde es auch nicht geben, kritisierte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Deshalb hält die Opposition ihre Drohung aufrecht, notfalls erneut gegen den Haushalt zu klagen. za

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