Berlin : Experten untersuchen Stolpe-Ära Enquete-Kommission zur SED-Diktatur gestartet

Potsdam - Es ist eine Premiere für Brandenburg, das in der Ära des Manfred Stolpe als „kleine DDR“ galt: Im Landtag hat am Freitag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Arbeit aufgenommen, die die Aufbaujahre im Land nach 1990 auf Fehlentwicklungen untersuchen soll.

Nach heftigem Streit im Vorfeld war die konstituierende Sitzung des Gremiums, das aus sieben Abgeordneten und sieben Experten sowie der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe besteht, durch Einvernehmen geprägt. Einig war man sich, dass es um sachliche Analyse geht, um eine „objektive Dokumentation, was war“ (Dieter Dombrowski, CDU), und nicht um parteipolitische Scharmützel.

Ziel sei es, „nach zwei- bis zweieinhalbjähriger Tätigkeit“ Schlüsse für die Entwicklung der Demokratie im Lande zu ziehen, sagte die Vorsitzende Klara Geywitz (SPD). Die Kommission war von der Opposition aus CDU, FDP und Grünen nach den rot-roten Stasi-Enthüllungen erzwungen worden. Zum Auftakt verständigte man sich auf die eigene Stasi-Überprüfung, auch die der Experten. Allein der von den Linken entsandte Dieter Segert, Spezialist für Transformationsprozesse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa an der Universität Wien, selbst mehrfach negativ überprüft, lehnt dies prinzipiell ab. Es gehe um Transformation, die Frage sei zu einseitig, die Geschichte der Westdeutschen bliebe außen vor, sagte er.

Die Erwartungen der Mitglieder an die Kommission sind hoch. Das Parlament könne „führend bei der Aufhellung der Geschichte sein“ und „nicht mehr getrieben von der öffentlichen Debatte“, sagte Helmut Müller-Enbergs, Historiker in der Stasi-Unterlagenbehörde. „Die Kommission kann Geschichte schreiben“, sagte Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat. „Es ist erfreulich, dass das gerade in Brandenburg möglich ist, wo es in den letzten beiden Jahrzehnten viele Versäumnisse gab.“ Der Theologe Richard Schröder, 1989 Mitbegründer der Sozialdemokratie in der DDR, warnte mit Blick auf den breiten Untersuchungsauftrag: „Es besteht die Gefahr, über alles zu reden.“ Die Kommission soll den Umgang mit Stasi-Mitarbeitern und DDR-Funktionären, die Rolle der Medien, die Landwirtschaftsstrukturen, das vermittelte Geschichtsbild zur SED-Diktatur und die „politische Kultur“ im Land unter die Lupe nehmen. thm