Berlin: Explosive Mischung

In mehreren Moscheen in der Stadt, sieben nennen Sicherheitsexperten, beten die Gläubigen nicht nur für Weltfrieden und die Verständigung der Religionen. Während die Mehrzahl der Berliner Muslime friedlich hier lebt, hat sich daneben auch eine Struktur islamistischer Extremisten im Umfeld von bestimmten Moscheen entwickelt. Sicherheitsexperten bezeichnen die Szene als explosives Gemisch. Eine Szene, in der Einzelne durchaus auch zu Anschlägen bereit und fähig wären – was nicht zuletzt die Durchsuchung der Neuköllner Al-Nur-Moschee vor gut zwei Wochen gezeigt hat. Den dabei unter Terrorverdacht Festgenommenen wird vorgeworfen, einen Anschlag zum Kriegsbeginn vorbereitet zu haben. Mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2002 kann Innensenator Ehrhart Körting (SPD) deshalb heute – auch eineinhalb Jahre nach dem 11. September 2001 – keine restlose Entwarnung geben. Zwar konstatiert der Senator, dass derzeit keine konkrete Anschlagsgefahr besteht. Doch ganz ausschließen können weder der Senator noch die Experten von Verfassungsschutz und Staatsschutz Anschläge auch in Berlin.

Im Gegensatz zu dieser – zahlenmäßig durch die Sicherheitsbehörden nach wie vor nur schwer einschätzbaren Szene – sind die anderen, offener agierenden islamistischen Vereinigungen in jüngster Vergangenheit nicht durch besonders erhöhte Aktivität oder verstärkte Gewalttendenzen aufgefallen – auch nicht seit Beginn des Irak-Krieges. Erst jüngst konstatierte Körting eine auffallende Zurückhaltung etwa bei der Hisbollah in Berlin – vermutlich aus Angst der Anhänger vor rechtlichen Konsequenzen, wie Körting sagte. Derzeit wirkten diese Vereinigungen sogar eher mäßigend.

Auch die Nachfolgeorganisation der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die im April 2002 gegründete Kadek, ist nach Beobachtung des Verfassungsschutzes nicht verstärkt aktiv geworden. Zwar sei bei den Jugendlichen der Kadek die Stimmung sehr emotionalisiert, berichtet der Innensenator, was sich auch in einzelnen öffentlichen Störaktionen bemerkbar mache. Doch von besonderer Aktivität seit dem Golfkrieg könne keine Rede sein, heißt es jetzt bei den Behörden. Nur emotionalisierte jugendliche Einzeltäter seien oft nicht mit dem eher friedlichen Kurs ihrer Gesamtorganisation einverstanden. Die relative Ruhe sowohl bei den Kurden als auch in der islamistischen Szene jedoch beobachten die Sicherheitsexperten wachsam. Je nach Entwicklung im Irak könnte sich hier die Lage noch drastisch verändern.

Mit besonderer Aufmerksamkeit hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr auch die rechtsextreme Szene beobachtet. Die Kriminalitätsstatistik weist eine Steigerung der rechtsextremen Propagandadelikte aus – während die Straftaten aus dem linken Spektrum zurückgegangen sind. Nur noch relativ wenig Energie widmet der Verfassungsschutz dagegen der Scientology-Beobachtung. Über die Legitimität der Beobachtung wird derzeit auch vor Gericht gestritten.