Expo in Shanghai : Berlins Wirtschaftswerber frisierten Förderantrag

Für einen Auftritt auf der Expo in Shanghai sollten chinesische Journalisten mit Steuergeld gekauft werden. Jetzt drohen Konsequenzen für die Berlin Partner GmbH.

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Die Berlin Partner GmbH gilt als erste Adresse, wenn irgendwo auf der Welt für den Wirtschaftsstandort Berlin geworben werden soll. Nur ist sie dabei zumindest in einem Fall deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Für eine im Frühsommer 2010 geplante Investorenkonferenz am Rande der Expo in Shanghai wurde auf Betreiben der als „Public Private Partnership“ konstruierten Firma ein Antrag auf Fördergeld frisiert, nach dem Motto: Was nicht zur Förderrichtlinie passt, wird passend gemacht.

Gar nicht gepasst hat beispielsweise der in China offenbar gängige Brauch, sich die Teilnahme von Journalisten an einer Pressekonferenz mit einem „Handgeld“ zu erkaufen. In einer E-Mail an die deutsche Außenhandelskammer (AHK) in Shanghai bittet ein Mitarbeiter von Berlin Partner, „diese Kosten irgendwie zu ,verstecken‘“, denn „,Handgeld‘ geht fördertechnisch nicht!“ Ein Lösungsvorschlag wird in der Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt, gleich mitgeliefert: Der Posten soll „z.B. in Form zusätzlicher Personalaufwendungen durch die AHK“ getarnt werden. Ebenfalls aus dem Angebot verschwinden soll der Posten für Getränke und Details des „VIP-Set-ups“. Denn „für Bewirtungskosten ist der Einsatz von Fördergeldern extrem kompliziert“.

Die AHK erledigte die Sache wunschgemäß, so dass der frisierte Förderantrag eingereicht werden konnte. Adressat ist die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB), die zugleich 45-prozentige Gesellschafterin von Berlin Partner ist. Das Fördergeld soll aus einem Programm der Wirtschaftsverwaltung kommen und speist sich aus EU- und Landesmitteln. Nach Auskunft von Berlin-Partner-Sprecher Christoph Lang geht es um 130 000 Euro. Das „Handgeld“ ist mit umgerechnet etwa 600 Euro kein großer Posten, aber Berlin Partner zog sofort die Notbremse: „So was machen wir nicht“, sagt Lang. „Dann verzichten wir lieber auf eine Pressekonferenz.“ Nachdem man am Donnerstag vom Tagesspiegel und von der ebenfalls informierten Senatskanzlei mit dem Fall konfrontiert worden sei, habe man sofort die IBB informiert. Der Förderantrag werde ausgesetzt und die Sache durch einen externen Wirtschaftsprüfer oder Anwalt kontrolliert. Je nach Ergebnis und „Unrechtsbewusstsein“ der Beteiligten würden auch personelle Konsequenzen geprüft. Allzu konspirativ ist die Sache jedenfalls nicht eingefädelt worden: Die Mails gingen an ein halbes Dutzend Adressaten in Kopie.

Die verschleierten Bewirtungskosten werden nach Auskunft von Lang für weniger problematisch befunden: Weil die Förderrichtlinien für Landes- und EU-Geld sich in Details unterschieden, dürften manche Posten nur über einen der beiden Töpfe abgerechnet werden.

Ein größerer Posten im Förderantrag ist eine Clubnacht, gegen die die Kollegen in China Bedenken angemeldet hatten: „Die große Mehrheit (darunter Ihre potenziellen Investoren und alle Multiplikatoren)“ erwarte spätestens um 18 Uhr ihr Abendessen und sei um 20 Uhr verschwunden, schrieb ein AHK-Mitarbeiter den Berliner Kollegen. Dennoch soll die Clubnacht stattfinden, deren Kosten in einer ersten groben Schätzung auf 40 000 Euro taxiert wurden. Nach Auskunft Langs entschied man sich nach einer Diskussion für die Party „als Element einer modernen Standortpräsentation“. Die Clubnacht sei Teil der „Berlin Days“, an denen auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und die Stadtentwicklungsverwaltung teilnehmen wollen. Für nicht förderfähige Elemente würden Sponsoren gesucht, so dass beispielsweise der Be-Berlin-Cocktail mit freundlichen Grüßen von der Flughafengesellschaft serviert werden könnte.

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