Fälschungsaffäre der CDU Steglitz-Zehlendorf: Staatsanwaltschaft prüft weiter Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich weiterhin mit der Fälschungsaffäre der CDU Steglitz-Zehlendorf. „Wir prüfen den Anfangsverdacht von Straftaten“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zum einen prüft die Behörde, ob es sich bei den gefälschten Umfragebögen um Urkundenfälschung handelt. Zum anderen prüft sie die Strafanzeige des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann gegen Landesjustiziar Ernst Brenning wegen Verleumdung.

In Steglitz-Zehlendorf waren 350 Umfragebögen gefälscht worden, auf denen die Mitglieder für oder gegen die Einführung des Mitgliederprinzips stimmen konnten. Mit dem Ergebnis des Stimmungsbildes hätte die Satzung nicht geändert werden können. Politisch aber ist die Fälschung relevant, weil der Kreisverband das weitere Vorgehen vom Ausgang der Befragung abhängig machen wollte.

Was bedeutet die Unterschrift von Wellmanns ehemaligem Mitarbeiter?

Eine parteiinterne Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, dass Wellmann in diese versuchte Manipulation verwickelt gewesen sein soll. Wellmann bestreitet das und wirft wiederum dem Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann vor, eine Intrige gegen ihn losgetreten zu haben.

Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters forderte eine „rückhaltlose Aufklärung“ dieser Affäre. Heilmann sagte am Dienstag, er unterstütze das „ausdrücklich“. Über das weitere Vorgehen soll Ende April gesprochen werden. Auf einem der gefälschten Bögen fand sich die Unterschrift von Wellmanns früherem Mitarbeiter K. Gegen ihn sollte ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden. Das erübrigt sich: K. ist nach Tagesspiegel-Informationen inzwischen aus der Partei ausgetreten.

Wellmann hat sein Büro bereits geräumt

Wellmann unterlag Heilmann bei der Nominierung zum CDU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl und hat inzwischen sein Wahlkreisbüro aufgegeben. Es sei ursprünglich ein gemeinsames Büro mit den früheren Berliner Abgeordneten Uwe Lehmann-Brauns und Stefan Schlede gewesen, sagte Wellmann auf Anfrage. Nach der Abgeordnetenhauswahl sei der Mietvertrag um ein halbes Jahr verlängert worden. „Ich prüfe zurzeit die Übernahme anderweitiger geeigneter Räumlichkeiten im Wahlkreis“, sagte Wellmann.