Fälschungsaffäre in CDU Steglitz-Zehlendorf: Heilmann und Wellmann wollen weiter kandidieren

Die beiden CDU-Kandidaten für den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann und Karl-Georg Wellmann, treten von ihren Kandidaturen nicht zurück. Das hätten hochrangige Christdemokraten erwartet, um den Schaden, den die Fälschungsaffäre im Kreisverband auch für den gesamten Landesverband anrichtet, zu begrenzen. Alle Versuche, Heilmann und Wellmann zur Aufgabe zu bewegen, schlugen bisher fehl. Die beiden Politiker seien „unverrückbar“ festgelegt und sähen sich jeweils als Opfer des anderen, heißt es. Christdemokraten sprechen von „Egotrips“ der beiden Kontrahenten. „Beide sind doch schon verbrannt“, hört man auch in Steglitz-Zehlendorf. Heilmann oder Wellmann – wer auch immer am Sonntag von den Mitgliedern zum Wahlkreiskandidaten gewählt wird: Ein Platz auf der Landesliste für den Wahlkreiskandidaten wird immer unwahrscheinlicher.

Das Machtwort der CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters an den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf war am Mittwochabend wie berichtet deutlich: Die Fälschungsaffäre sei „sehr, sehr hässlich“. Der Kreisverband habe den Sachverhalt „rückhaltlos aufzuklären“. Wie der Kreisverband das organisatorisch umsetzt, sollte auf einer Sitzung am Donnerstagabend besprochen werden. Ob weitere Sachverständige eingeschaltet werden, ist unklar. „Die Aufklärung wird nicht an den Kosten scheitern“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers dem Tagesspiegel.

Empfehlung: Strafanzeige

Wellmann ließ am Donnerstagabend über die von ihm beauftragte Kanzlei Danckert, Huber, Bärlein mitteilen, dass ein Vertreter der Staatsanwaltschaft die Kanzlei darüber informiert habe, „dass die Ermittlungsbehörde keinen Anlass sieht, Ermittlungen gegen Wellmann aufzunehmen“. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich zu dieser Mitteilung  nicht äußern. Die Behörde prüft weiterhin, ob in der Fälschungsaffäre ein Verdacht der Urkundenfälschung vorliegt. Wie berichtet empfahl der Justiziar des Kreisverbands, Ernst Brenning, in dem Endbericht einer Untersuchungskommission dem Landesvorstand, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen einen Mitarbeiter sowie wegen des Verdachts auf Mittäterschaft gegen Wellmann zu erstatten.  Auf Grundlage eines Gutachtens und des Prüfungsergebnisses der von Wellmann beauftragten Anwälte hat der CDU-Politiker Strafantrag und Strafanzeige gegen den Justiziar erstattet.

Der Streit in Steglitz-Zehlendorf geht also weiter.  Ungeachtet dessen wird ein Vorschlag für die Landesliste der Berliner Union am Dienstag von Präsidium und Vorstand verabschiedet. Steglitz-Zehlendorf als größter Kreisverband hätte den Anspruch, ihren Kandidaten auf einem aussichtsreichen Platz antreten zu lassen. Doch viele Kreisvorstände wiegeln ab: Nach dieser „schmutzigen Geschichte“ in Steglitz-Zehlendorf wolle man sich den Wahlkampf durch einen Kandidaten aus dem Südwesten auf der Liste „nicht versauen lassen“, sagt ein führender Christdemokrat.

Und wer kriegt Platz 5?

Am 25. März wollen die Delegierten die Liste in geheimer Wahl aufstellen. Gesetzt sind die Landesvorsitzende Monika Grütters auf Platz eins, der Spandauer Kreischef und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner auf zwei, auf drei könnte der Reinickendorfer Kreischef und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel antreten. Auf Platz vier könnte der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg kandidieren. Die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer möchte auf Platz fünf antreten. Ob sie sich durchsetzen kann, ist aber fraglich. Platz sechs aber ist ihr sicher.

Wer wird auf Platz fünf oder sechs antreten? Bisher will der frühere Parteichef Frank Henkel kandidieren. Auch der Pankower Kreischef Gottfried Ludewig will auf einem vorderen Platz antreten. Bei einer Kampfkandidatur heißt es in der Berliner CDU, dass es für Henkel „ein außerordentlich schwieriger Wahlgang“ werden könnte.