Berlin : Fahrplan zum Länderzusammenschluss wird verhandelt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenn sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg am 7. März treffen, wird die Fusion beider Länder das zentrale Thema sein. Das Ziel fest im Auge, soll im Roten Rathaus über den - noch strittigen - Zeitplan, die politischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen beraten werden. Auch die Einsetzung einer gemeinsamen parlamentarischen Enquetekommission werde angesprochen, bestätigte gestern Senatskanzleichef Volker Kähne. Die SPD, PDS und Grüne in Berlin haben bereits Zustimmung signalisiert. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält eine solche Kommission für entbehrlich, schon weil sie eine Erfindung der PDS ist, wird sich aber trotzdem nicht dagegen sperren.

Denn in beiden Ländern hoffen die Regierungsparteien CDU und SPD auf eine verlässliche Einbindung der PDS, ohne deren Zustimmung zur Länderfusion eine Volksabstimmung zum unkalkulierbaren Risiko würde. Die Berliner CDU-Fraktion wird auf ihrer Klausurtagung, am Freitag in Bad Saarow, über Berlin-Brandenburg diskutieren. Der CDU-Landesvorsitzende in Brandenburg, Jörg Schönbohm, wurde dazu eingeladen. Weitgehende Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten. "Wir sind noch dabei, die Vor- und Nachteile und die Hindernisse auf dem Weg zur Fusion zu analysieren", sagte Fraktionssprecher Markus Kauffmann. Es dürfe nichts "über die Stimmung der Menschen hinweg" gemacht werden.

Deshalb richtet sich die Aufmerksamkeit in beiden Ländern auf einen realistischen Zeitplan für die Fusion. In Berlin ist sich die Große Koalition einig, dass 2009 der erste gemeinsame Landtag gewählt werden könnte. In Brandenburg ist die CDU-Führung ungeduldiger. Schönbohm strebt 2004 als Fusionsjahr an, stößt aber auf Widerstand in der SPD. Beide CDU/SPD-Koalitionen streben jedenfalls an, bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2004 die Länderfusion "unumkehrbar" auf den Weg zu bringen. Für die Volksabstimmung schält sich 2006/7 als konsensfähiger Zeitraum heraus.

Die gemeinsame Regierungssitzung am 7. März soll aber auch dazu dienen, die alltägliche Zusammenarbeit besser zu kordinieren. An der Tagesordnung werde noch "gebastelt", sagte Kähne. Die Schul- und Hochschulpolitik, die Krankenhaus- und Verkehrsplanung und die Wirtschaftsförderung sind Themen, die bereits im Vorfeld des Treffens genannt wurden. Die Angleichung von Landesrecht(Polizeigesetz usw.) und die Fusion von Landeseinrichtungen (Statistische Landesämter, Verfassungsschutz, Verwaltungsämter, Obergerichte, Versicherungsanstalten usw.) stehen auch auf der Agenda, aber diese ehrgeizigen Pläne sind bisher nicht weit gediehen.

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