Berlin : Fahrprüfer bestochen: Führerschein weg

Fahrerlaubnis kann nachträglich entzogen werden BERLIN (pen).Hunderte, womöglich sogar tausende von Berliner Autofahrern müssen mit der Einziehung ihres Führerscheins rechnen.Haben sie den Schein nämlich mit Hilfe von Bestechung bekommen, wie die Staatsanwaltschaft jetzt vermutet, dann wird die Fahrerlaubnis nachträglich zum "rechtswidrigen Verwaltungsakt" erklärt.Und der Führerschein wird amtlich kassiert.Abgesehen von den vier verhafteten Dekra-Prüfern ermitteln die Strafverfolger seit längerer Zeit auch gegen zwei Dolmetscher.Sie sollen in sogenannten Ausländer-Prüfungen beim Übersetzen ebenfalls manipuliert haben - und auch hier steht ein weiterer Dekra-Prüfer als mutmaßlicher Mitwisser unter Verdacht.Allein in diesem Fall wird gegen 70 türkische Führerscheinbesitzer ermittelt. Bei Dolmetscher-Prüfungen hatten die Behörden schon lange "den Eindruck, daß da etwas läuft", wie gestern der Referatsleiter Fahrerlaubnisse Lutz Rackow zum Tagesspiegel sagte.Daraufhin sei die Zahl der eingesetzten Dolmetscher verringert worden, sagte Rackow - offenbar auf Kräfte, die als zuverlässig eingeschätzt werden.In der Folge ging, wie Rackow weiter sagte, die Zahl der Ausländerprüfungen plötzlich um die Hälfte zurück.Den genauen Umfang können die Behörden allerdings nicht beziffern. Nach Einschätzung der Justiz wird es Monate dauern, bis der Komplex der als bestechlich beschuldigten Prüfer aufgeklärt ist.Die Führerschein-Akten im Kraftverkehrsamt müssen sämtlich durchforstet werden, soweit es die verdächtigen oder verhafteten Fahrlehrer und Prüfer betrifft.Bei nachgewiesenen Bestechungsfällen "werden wir dann die Fahrerlaubnis zurücknehmen und den Führerschein einziehen", sagt Rackow.Erfahrungen damit hat seine Behörde bereits gesammelt.Bei hunderten Vietnamesen, die ihre heimatlichen Führerscheine vor allem in den neuen Ländern hatten umschreiben lassen, war festgestellt worden, daß ihre vietnamesischen Papiere gefälscht waren.Daraufhin wurde auch der darauf basierende deutsche Führerschein schließlich eingezogen. Ist sogar ein Prüfer bestochen worden, kann die Sache für den Autofahrer nicht nur drastische strafrechtliche Folgen haben (Höchststrafe: Fünf Jahre).Sie könnte ihm auch den Weg zu einem doch noch legalen Schein weiter erschweren.Meldet er sich nämlich erneut zu Prüfung, muß er "geeignet" sein.Gegen die Eignung bestehen gesetzlich bei "schweren oder wiederholten Vergehen gegen die Strafgesetze" aber von vornherein Bedenken.Bei einem vorhergehenden Bestechungsfall würde Rackow einen Antragsteller erst einmal zur psychologischen Begutachtung schicken.Eine Hürde mehr, die dann mit Geld bestimmt nicht mehr zu nehmen ist. Noch gravierender in beruflicher Hinsicht wird die Sache für bestochene Prüfer oder bestechende Fahrlehrer werden, sofern der Fall rechtskräftig geklärt ist.Beide müssen in ihrem Beruf nämlich "zuverlässig" sein.Korruption wäre ein Beweis von Unzuverlässigkeit.Das würde zur Rücknahme der Zulassung führen, hieß es gestern von der Senatsverwaltung für Verkehr.

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