Massenhaft Knöllchen für Falschparker : Berlin schafft freie Bahn fürs Fahrrad

Koch war als Fahrradbeauftragter des Senats von 2003 bis 2009 praktisch täglich mit Themen dieser Art beschäftigt. Jetzt allerdings findet der Senat, dass er keinen Fahrradbeauftragten mehr braucht. Wie berichtet, hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) mitgeteilt, dass die vakante Stelle nicht mehr extern besetzt wird, sondern „in die Verantwortung der (hauseigenen) Verkehrsabteilung integriert worden“ sei. Externer Sachverstand und kritische Anregungen seien seit 2003 auch durch den „FahrRat“ gesichert. Müllers für Verkehrs- und Umweltthemen zuständiger Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) war bereits Ende Juli in einem Interview konkreter geworden und hatte sich selbst als den Fahrradbeauftragten bezeichnet.

Außerhalb der Verwaltung dominieren allerdings Zweifel an dieser Lösung. Zum einen tagt der „FahrRat“ – ein Gremium aus Verwaltungen, Verbänden, Planern und Polizei – bisher nur etwa drei Mal im Jahr. Zum anderen sieht Gelbhaar gerade die Unabhängigkeit des Beauftragten als Vorteil, weil der „auch mal unbequem sein und auf Probleme hinweisen kann“. Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende des Radfahrerclubs ADFC, lobt zwar die Ankündigung des Senats, den „FahrRat“ öfter einzuberufen, hält aber einen hauptamtlichen Beauftragten für notwendig: Nur so könnten die Aufgaben nach innen und außen koordiniert werden. Dagegen habe der letzte ehrenamtliche Beauftragte, der Verkehrsplaner Arvid Krenz, bis zu seinem mit Zeitmangel begründeten Abschied vor einigen Monaten nur noch E-Mails beantworten und die Politik kaum inhaltlich begleiten können.

Krenz’ langjähriger Vorgänger Koch erklärt anhand eigener Erfahrungen, warum er einen externen Berater für unverzichtbar hält: „Ein Staatssekretär kann nicht den Kleinkram machen, den ich gemacht habe.“ So würden vor allem Discounter systematisch gegen die Bauordnung verstoßen und sich brauchbare Fahrradständer sparen. Zumal mangelhafte Abstellanlagen den Fahrradklau begünstigten. Die 26 000 angezeigten Fahrraddiebstähle des vergangenen Jahres in Berlin sind ebenso rekordverdächtig wie die auf 4,1 Prozent gesunkene Aufklärungsquote. Und auf mehreren Regionalzuglinien habe die Bundespolizei einschreiten müssen, weil die Bahnunternehmen neuerdings nur noch zehn Fahrräder pro Triebwagen mitnehmen, „obwohl bequem doppelt so viele reinpassen“.

Beim Senat heißt es, die Ansprechpartner seien in den Internetauftritten der Verwaltung genannt. Dort würden dank des gewachsenen Stellenwertes des Radverkehrs inzwischen auch „die Belange des Rad- und Fußverkehrs bei allen Verkehrsplanungen (…) gleichwertig berücksichtigt“. Allerdings berichtet Koch, dass er – obwohl in der Verwaltung bekannt – seit Monaten auf eine Auskunft warte.

Als bessere Beispiele nennt Koch Städte wie Frankfurt am Main sowie Wien, wo der neue hauptamtliche Fahrradbeauftragte ein Büro mit zwei Mitarbeitern und einen Etat von einer Million Euro habe. Selbst Stettin leiste sich inzwischen einen Hauptamtler für diese Aufgabe. Bei der Berliner Verwaltung heißt es dagegen, angesichts weiterer Sparvorgaben könne keine solche Stelle geschaffen werden. Koch erwidert: „Natürlich gibt es Geld. Man muss es nur zusammensuchen, zumal die Summen beim Radverkehr lächerlich gering sind.“ Die frühere Regelung sah nach Tagesspiegel-Informationen eine Aufwandsentschädigung von höchstens 1000 Euro pro Monat vor.