Fahrverbote : Handwerkerautos für Umweltzone zu schmutzig

Vier Monate vor dem Beginn des Fahrverbotes für Autos mit zu dreckigen Abgasen innerhalb des S-Bahnrings sehen Handwerkerinnungen ein Problem: Viele Nutzfahrzeuge müssten teuer nachgerüstet werden oder eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Klaus Kurpjuweit

Die Berliner Handwerkerinnungen haben erneut an den Senat appelliert, auf die Einrichtung einer Umweltzone zu verzichten. Außer Berlin planen bundesweit lediglich etwa 20 andere Städte Umweltzonen mit Fahrverboten für Autos, die nicht die EU-Abgasnormen erfüllen. So soll nach EU-Vorgaben der Feinstaubanteil in der Luft reduziert werden. Feinstaub gilt als krebserregend. Zwingend vorgeschrieben sind die Umweltzonen von Brüssel aber nicht.

Von Montag an können Ausnahmen vom Fahrverbot bei den Straßenverkehrsbehörden der Bezirke beantragt werden. An der Software zur Bearbeitung der Anträge werde aber noch gearbeitet, hieß es in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Im Handwerk seien die Fahrzeuge durchschnittlich zehn Jahre alt, weil sie meist nur etwa 10 000 Kilometer im Jahr zurücklegten, sagte Jürgen Wittke vom Verein der Berliner Handwerksinnungen. Die Nachrüstung dieser Fahrzeuge mit Abgasfiltern ist nach Angaben des Sprechers der Kfz-Innung, Anselm Lotz, entweder sehr teuer oder technisch nicht möglich. Nur etwa fünf Prozent der im Handwerk genutzten Fahrzeuge erfüllten die ab 2010 verschärften Normen, weil die Industrie erst spät normgerechte Fahrzeuge angeboten habe. In der ersten Stufe ab 2008 ist laut Senat knapp ein Drittel der Berliner Nutzfahrzeuge betroffen. Wittke sagte, durch die Umweltzone werde nicht nur die Konjunktur im Handwerk gefährdet, auf dem Spiel stehe vielmehr die Existenz zahlreicher Betriebe. Auch die angebotenen Kredite zum Kauf neuer Fahrzeuge brächten da keine Hilfe.

Die vom Senat festgesetzten Gebühren für Ausnahmegenehmigungen zwischen 25 und 1000 Euro betrachten die Innungen als „Bestrafung“. Die Regeln hat die Umweltverwaltung vorgegeben. Sie sollen streng ausgelegt werden, um die Zahl der Ausnahmen klein zu halten.

Die Innungen bezweifeln außerdem die Rechtmäßigkeit der Umweltzone mit Fahrverbot, da sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletze. Ein Gutachten des Stuttgarter Anwalts und ehemaligen Ministerialdirektors im Umweltministerium von Baden-Württemberg, Armin Wirsing, habe gezeigt, dass Fahrverbote keinen angemessenen Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Anwohner leisteten.

Der meiste Feinstaub wird von außerhalb in die Städte geweht, unter anderem aus Industriebetrieben. Nach Angaben der Innungen sind die zulässigen Grenzwerte an den Messstellen auch mehrfach sonntags überschritten worden, wenn Lastwagen nicht fahren dürfen. Zudem verstoße die Umweltzone mit ihren Restriktionen gegen die in der EU garantierte Freizügigkeit und Gleichbehandlung, heißt es bei den Innungen. Wie der ADAC wollen die Innungen Klagen ihrer Mitglieder gegen die Umweltzone unterstützen.

Wegen der Bürokratie verzichten viele Städte auf Umweltzonen. Dazu gehört auch, wie berichtet, Hamburg. Der Umwelteffekt durch ein Fahrverbot sei sehr gering, sagte der Sprecher der dortigen Umweltverwaltung, Volker Dumann.

Trotzdem gibt es auch in der Hansestadt die Plaketten, die erforderlich sind, um mit dem Auto in die Berliner Umweltzone fahren zu dürfen. Sie können die Plaketten aber auch bei den Berliner Zulassungsstellen, bei der Dekra oder dem Tüv sowie in Werkstätten erwerben – vor der Umweltzone. Die Kreuzberger Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße liegt allerdings schon im verbotenen Bereich.

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