Berlin : Fall Aydin: Politikerin legt Amt nieder

Flüchtlingsexpertin der Linkspartei tritt zurück

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Aus Protest gegen die „unnachgiebige Haltung“ von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Fall der von der Abschiebung bedrohten kurdischen Familie Aydin hat die Flüchtlingsexpertin der Linkspartei/PDS-Fraktion, Karin Hopfmann, ihr Amt niedergelegt. Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage könne sie nur mit dem Rücktritt beweisen. Fraktionschef Stefan Liebich bedauerte ihre Entscheidung. Seiner Meinung nach habe Hopfmann „in der Sache Recht“. Die Fraktion wolle die Hoffnung aber nicht aufgeben, dass es noch eine positive Wendung für die Aydins gebe. Diese Woche sei ein Gespräch zwischen Körting und Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer geplant.

Hintergrund ist die Weigerung Körtings, Familie Aydin ein Bleiberecht zu gewähren. Statt dessen bleibe den Aydins nur die Möglichkeit eines Asylfolgeverfahrens, sagte Hopfmann. Dafür hat die Familie eine weitere Duldung in Deutschland für bis zu sechs Monate erhalten, die nach Angaben der Innenverwaltung bei einer negativen Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge jedoch sofort erlischt. Der Familie wird vorgeworfen, 1989 nach der Einreise nach Deutschland und der Ablehnung des Asylantrags in Niedersachsen untergetaucht zu sein und unter neuem Namen und anderer Nationalität in Berlin erneut einen Antrag gestellt zu haben. Dadurch soll sie zu Unrecht Sozialhilfe bezogen haben. ddp

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