Fall Diwell und McKinsey : Senat vergab weitere Aufträge an Kanzlei Schellenberg

Die Kanzlei Schellenberg hat mehr öffentliche Aufträge erhalten als bisher bekannt. Die Juristen firmieren als "Unternehmeranwälte", arbeiten aber auch für die Finanzverwaltung.

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Die Kanzlei von Lutz Diwell hat mehr Aufträge von der Berliner Verwaltung bekommen als bislang bekannt.
Die Kanzlei von Lutz Diwell hat mehr Aufträge von der Berliner Verwaltung bekommen als bislang bekannt.Foto: picture-alliance/ dpa

Die Kanzlei „Schellenberg Unternehmeranwälte“, bei der auch der frühere SPD-Politiker und zentrale Figur der Senatsaffäre um den McKinsey-Auftrag Lutz Diwell tätig ist, hat mehr öffentliche Aufträge erhalten als bisher bekannt. Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte, dass die eigentlich auf die Vertretung privater Unternehmen spezialisierte Kanzlei vom landeseigenen Liegenschaftsfonds mit „Expertisen im Grundstücksrecht“ mandatiert ist.

BVG, Liegenschaftsfonds, Komische Oper

Außerdem vertrete die Kanzlei das Justiziariat der Senatsverwaltung für Finanzen anwaltlich in einem Grundstücksrechtsstreit um die Komische Oper. Ferner hatte der damalige Finanzsenator Ulrich Nußbaum in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der BVG die Kanzlei mit der Prüfung des umstrittenen Umzugs deren Zentrale vom Kleistpark nach Mitte beauftragt. Und ein damaliger Staatssekretär für Finanzen hatte als Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds eine Sonderprüfung des landeseigenen Fonds an Schellenberg vergeben.

Über diese Prüfungen und deren Ergebnisse war 2009 und 2011 öffentlich berichtet worden, ohne dass der Name Diwell eine Rolle spielte. Ob dieser, der im November 2009 als Staatssekretär ausschied, damals schon bei Schellenberg arbeitete, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Das wirft neue Fragen in der Affäre um Diwell auf.

Wie berichtet war Schellenberg-Anwalt Diwell als Berater für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) tätig und sollte die Erstellung des Masterplans Integration koordinieren. Zunächst arbeitete er pro bono, später im Sold von McKinsey, die wiederum vom Senat beauftragt werden sollte. Dass der frühere SPD-Staatssekretär auf diesem Umweg vom SPD-geführten Senat beauftragt wurde, machten erst Tagesspiegel-Recherchen öffentlich. Die Opposition sieht darin „roten Filz“.

Schellenberg bestreitet, dass Diwell mit den Aufträgen zu tun hatte

Die zusätzlichen Aufträge des Senats für die Kanzlei Schellenberg werfen die Frage auf, ob auch bei deren Vergabe SPD-Mann und Schellenberg-Anwalt Diwell eine Rolle spielte. Auf Anfrage des Tagesspiegels sagte Ulrich Schellenberg: „Herr Rechtsanwalt Diwell war weder mit der Prüfung der Hintergründe zur Anmietung des Bürogebäudes der BVG noch mit der Sonderprüfung zum Liegenschaftsfonds befasst“. Diwell sei zudem „weder bei der Mandatsanbahnung noch der Mandatsbearbeitung ’Komischen Oper’ noch bei Expertisen für den Liegenschaftsfonds befasst.“ Das Mandat Komische Oper bearbeite Schellenberg selbst seit Jahren, bereits 2005 sei darüber berichtet worden.

Wann stieg Diwell bei Schellenberg ein?

Die Frage, wie die Kanzlei verstärkt an öffentliche Aufträge herankam, stellt sich, da schon der Kanzlei-Name „Unternehmeranwälte“ deutlich macht, was Schellenberg selbst einmal dem Autor eines Porträts über ihn in den Block diktierte: Er sei Partner einer „Sozietät mit ausschließlich gewerblicher Klientel“. Das war Anfang des Jahres 2009. Kurz darauf ging es an die Arbeit für einen großen Auftrag des Senats. Bislang ungeklärt ist, ob Diwells Einstieg bei Schellenberg in dieser Zeit liegt. Klar ist, dass er bis November 2009 als Staatssekretär tätig war. Auf der Internetseite der Schellenberg Unternehmeranwälte kann die Vita von Diwell nicht mehr angeklickt werden. Die schriftliche Frage zu Diwells Einstiegszeitpunkt beantwortete die Kanzlei bislang nicht.

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