Berlin : „Fall Krausz“: Dem Senator bleibt nicht viel Zeit

Stimmen im Streit um designierten Wissenschaftsstaatssekretär: Flierl soll den Posten bald besetzen – oder er soll ihn gar nicht mehr besetzen

Sabine Beikler,Christoph Stollowsky

Von Sabine Beikler

und Christoph Stollowsky

Der Druck auf Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) nimmt zu: Auch die SPD-Fraktionsspitze erwartet eine „schnelle Lösung“ für den Posten des Wissenschaftsstaatssekretärs, sagten Fraktionschef Michael Müller und der parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler dem Tagesspiegel. „Das Äußerste ist eine Frist bis Jahresende“, sagte Müller. Zurzeit werde um die Aufteilung der Sparsumme von 75 Millionen Euro auf die Hochschulen gerungen, in dieser Situation müsse ein Staatssekretär als wichtigster politischer Vertreter des Senators da sein.

Wie berichtet, hält Flierl an dem designierten Staatssekretär und renommierten Hamburger Suchtforscher Michael Krausz fest, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorteilnahme ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, er habe, angeblich zu Forschungszwecken, Finanzzuwendungen von Pharmafirmen in Millionenhöhe angenommen und im Gegenzug mehr Verordnungen von Psychopharmaka in Aussicht gestellt.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin, Jörg Gölz, ist dies eine „ominöse Anschuldigung“, die zum Zwecke der Diffamierung auch für jeden anderen erfolgreichen Hochschullehrer „als plausibler Anfangsverdacht“ konstruiert werden könne. Wer Drittmittel für medizinische Forschungsprojekte anwerbe, befinde sich ständig in einer juristisch komplizierten Situation zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsinteressen, schreibt Gölz in einem Offenen Brief an Senat und Abgeordnetenhaus. Im Übrigen seien die Vorwürfe auch mit Blick auf das Thema Drogensucht „absurd“, denn für dieses Forschungsfeld gebe es wegen des geringen Absatzmarktes für Medikamente ohnehin kaum Sponsoren. Gölz betreibt in Berlin eine Praxis für Suchtkrankheiten.

Für die rot-rote Koalition gilt „nach wie vor die Unschuldsvermutung“, wie PDS-Chef Stefan Liebich sagt. „Fachlich und politisch“ sei an Krausz nichts auszusetzen. Doch auch Liebich meint, der Posten müsse schnellstens besetzt werden. „Wir können nicht ewig den Ausgang der Ermittlungen abwarten.“

Der Präsident der Freien Universität (FU), Dieter Lenzen, sieht das anders. Er hält den Wissenschaftsstaatssekretärs für entbehrlich. „Dieser Mann ist doch nur der Dienstvorgesetzte der Verwaltung “, sagt Lenzen. Man brauche ihn nicht, weil es schon genügend Koordinationsgremien für die Uni-Politik gebe. Damit rührt Lenzen an einen sensiblen Punkt aller Berliner Regierungen, denn die Zahl ihrer Staatssekretäre stand schon oft zur Diskussion – und wurde bereits verringert: So gab es Anfang 2000 noch 20 Staatssekretäre, inzwischen sind es nur noch 16.

Beim Thema Wissenschaft allerdings, findet der FU-Präsident selbst in Unikreisen wenig Anklang. Die Präsidenten der Technischen- und der Humboldt-Universität, Kurt Kutzler und Jürgen Mlynek, widersprechen ihm. „Dieses große Thema kann ein Senator nicht alleine managen.“ So vertreten die Staatssekretäre meist ihre Senatoren in den Hochschulgremien, und auch ein Blick in andere Ressorts zeigt, dass sie Einfluss gewinnen können – wie bei der Senatsgesundheitsverwaltung:Dort tritt in Fragen der Krankenhausreform fast ausschließlich Staatssekretär Hermann Schulte-Sasse an die Öffentlichkeit – und wirkt wie der heimliche Senator.

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