Fall Kurras : Körting lehnt Stasi-Check von West-Berliner Polizisten ab

Der Berliner Innensenator Körting hält flächendeckende Überprüfungen von Polizeikräften für unverhältnismäßig. Nach der Wende wurden nur ehemalige DDR-Ordnungshüter durchleuchtet.

Ulrich Zawatka-Gerlach
Körting
Innensenator Ehrhart Körting. -Foto: dpa

Trotz der Enthüllungen über den früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, wird es keine flächendeckende Stasi-Überprüfung von Polizeikräften geben, die vor 1990 in West-Berlin im Dienst waren. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) halte dies für unverhältnismäßig, sagte am Dienstag seine Sprecherin Nicola Rothermel. Zudem seien nach dem Mauerfall auch im Westen der Stadt leitende Polizeibeamte und besonders sicherheitsrelevante Positionen auf mögliche Stasi-Kontakte überprüft worden.

Der Stasi-Landesbeauftragte Martin Gutzeit bedauert hingegen, dass die West-Berliner Behörden nach 1990 nicht systematisch unter die Lupe genommen wurden. Das gelte vor allem für Polizei und Justiz. „Ich habe immer gedacht, da ist was los, da könnte noch einiges hochgehen“, sagte Gutzeit dem Tagesspiegel. Für eine Regelüberprüfung im Westen habe aber die gesetzliche Grundlage gefehlt. Trotz dieser Kritik ist auch der Landesbeauftragte skeptisch, dass jetzt noch reihenweise Stasi-Verstrickungen in den West-Berliner Sicherheitsbehörden auffliegen könnten. „Das wären eher Zufallsfunde, zumal die Aktenlage nicht besonders gut ist.“

Es ist auch einige Jahre her, dass Gutzeit gegenüber den Fraktionen des Abgeordnetenhauses die Gleichbehandlung aller öffentlich Bediensteten in Berlin offiziell angemahnt hatte. Zuletzt wies er im Jahresbericht 2001 darauf hin, dass nach Kenntnis des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mit 20- bis 30 000 Bundesbürgern und West-Berlinern zu rechnen sei, „die zeitweilig dem DDR-Geheimdienst zuarbeiteten“. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung plausibel, so Gutzeit damals, die öffentlich Bediensteten im Westen Berlins im selben Umfang wie im Osten zu überprüfen.

Stattdessen wurden laut Ausführungsvorschrift auf MfS-Mitarbeit vom 12. März 1993 nur folgende Amtsträger unter die Lupe genommen, die vor dem 3. Oktober 1990 mindestens zwei Jahre im Westteil lebten: Senats- und Bezirksamtsmitglieder, Staatssekretäre, Beschäftigte in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen, Dienststellenleiter und Personalchefs sowie deren Vertreter.

Dagegen wurden im Ostteil der Stadt über 80 000 Landesbedienstete überprüft. Vor allem Lehrer und Erzieher, Hochschulmitarbeiter, Polizisten und Feuerwehrleute, Justizbeamte, Kulturschaffende und Mitarbeiter des Landeseinwohneramts. In 3,6 Prozent der Fälle führte dies zu Kündigungen, Aufhebungsverträgen, Vorruhestandsregelungen oder weniger einschneidenden arbeitsrechtlichen Sanktionen.

Vorerst gilt das Landesgesetz zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen bis zum 30. November 2012. Bis dahin ist noch Zeit, mögliche Verstrickungen von Berliner Beamten und Verwaltungsangestellten mit der DDR-Staatssicherheit aufzudecken. Michael Purper, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), versicherte gestern, dass seine Organisation gegen eine Überprüfung ehemaliger West-Polizisten keine Einwände hätte. „Wir haben nichts zu verbergen.“ Die GdP will Kurras, der noch Gewerkschaftsmitglied ist, ausschließen. Ein Ordnungsverfahren wurde eingeleitet. Er soll auch den Polizeisportverein verlassen. Ob Kurras seine Waffenkarte abgeben muss, wird nach einer Waffentauglichkeitsprüfung entschieden, die der Innensenator angeordnet hat.

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann fordert derweil ein wissenschaftliches Forschungsprojekt über den Einfluss der Stasi auf den West-Berliner Sicherheitsapparat. Bisher ist darüber wenig bekannt. So soll die Zeitschrift „Demokratische Polizei“, von einer Gruppe kritischer West-Berliner Polizisten bis Anfang der siebziger Jahre herausgegeben, unter dem Einfluss der DDR-Staatssicherheit gestanden haben. Und polizeiintern macht die Anekdote die Runde, dass ein frisch beförderter West-Polizist zu Mauerzeiten von DDR-Grenzern freundlich angesprochen wurde: „Herzlichen Glückwunsch zur Beförderung!“ Da muss jemand was gewusst haben.

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