Berlin : Fall Landowsky: In der Koalition wächst die Angst vor unkontrollierbarer Dynamik

Brigitte Grunert

Im Auge des Orkans herrscht Windstille. Die Turbulenzen um die Bankgesellschaft, Klaus Landowsky und die Parteispendenaffäre der CDU samt Schwarzkonto waren kein Thema im Senat. Knapp zwei Stunden wurden die Tagesordnungspunkte konzentriert sachlich abgehandelt. Aber worüber haben dann Eberhard Diepgen und Peter Strieder am Ende unter vier Augen von Parteichef zu Parteichef gesprochen? Keiner weiß es, aber jeder ist sich sicher: Die Koalition ist nicht gefährdet, wenn nicht scheibchenweise weitere Enthüllungen kommen und der Binnendruck in der CDU und SPD steigt. Die Sorge ist unübersehbar, dass der ganze Kladderadatsch eine unkalkulierbare Eigendynamik entfaltet.

Nur Peter Kurth (CDU), Finanzsenator und Aufsichtsrat der Bankgesellschaft, strahlte: "Sie gucken ja so ausgelassen fröhlich", begrüßte er Strieder vor der Senatssitzung. Darauf Strieder: "Wenn der Regierende Bürgermeister so gelassen ist, sollen wir da in Tränen ausbrechen?" Und dann eröffnete Diepgen die Sitzung demonstrativ aufgeräumt: "Es geht uns allen gut. Ich schließe mich den Worten von Herrn Strieder an." Nach der Senatssitzung strahlte Kurth vor der Presse, als er seinen Bericht über die Kontrolle der Unternehmen mit Landesbeteiligung vorstellte: "Ich räume ja gerne ein, dass das Thema eine unerwartete Aktualität bekommen hat, aber mit börsennotierten Aktiengesellschaften wie der Bankgesellschaft haben wir uns gar nicht befasst." Kurth ist nicht Diepgens Kronprinz, aber die unruhige CDU könnte ihn ja dazu machen. Und sollten Landowskys Tage auch als Fraktionschef gezählt sein, wäre Schwarz-Grün im Bereich des Möglichen. Die Aussicht auf die Oppositionsrolle gefällt der SPD nicht.

Ungeachtet dessen rückt sie Fragen nach der Verantwortung von Diepgen als CDU-Chef für die Parteispenden und als Regierender für die Bankgesellschaft in den Vordergrund. Er hat sich um die geforderte Aufklärung und Transparenz bemüht. Nun fällt sie ihm auf die Füße. Strieder legte gestern eine Kohle nach: "Keine einfache Situation für die Koalition." Er wüsste gern, was Diepgen wusste. Sollte sich herausstellen, dass die Union mit Wissen Diepgens mehrere Schwarzkonten geführt hat und Kredite der von Landowsky als Bankchef geführten Berlin Hyp nach parteipolitischen Erwägungen geflossen sind, müsse man über Konsequenzen nachdenken. Welche, sagt er nicht.

Das kann er auch nicht, denn die SPD kann und will die Koalition nicht ohne Not verlassen, weil sie die Ampel mit der PDS und den Grünen teils jetzt nicht, teils gar nicht will. "Kein Putsch!", heißt es in der SPD. Das weiß Diepgen auch. Andererseits kann sich die SPD im eigenen Interesse "nicht an etwas klammern, was schon halb im Sumpf steckt", so Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller: "Wir alle in CDU und SPD müssen uns ganz warm anziehen." Bürgermeister Klaus Böger und SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit lassen Diepgen aus dem Urlaub bestellen, dass es eine "abgestimmte Linie der SPD" gibt, dass Diepgen nicht so tun dürfe, als habe er mit dem allen nichts zu tun, und dass Landowsky aufhören möge, die SPD in Gute und Böse einzuteilen.

Echo vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Matthae: "Keiner von uns nennt Landowsky korrupt, wir behandeln ihn ehrenhaft, wir verlangen Aufklärung. Er soll aufhören, Peter Strieder, Walter Momper und Klaus Uwe Benneter zu beschimpfen. Das belastet die Koalition." Benneter ist rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und meint, dass sich die Staatsanwaltschaft "über kurz oder lang" für den Umgang mit der Parteispende von 40 000 Mark interessieren wird, die Landowsky von den Aubis-Geschäftsführern, Kreditnehmern und CDU-Freunden Wienhold und Neuling entgegengenommen hat. Das rieche nach dem Anfangsverdacht der Veruntreuung.

Für den heutigen Mittwoch hat Strieder seinen Landesvorstand zu einer Sondersitzung eingeladen, um die Stimmung zu kanalisieren. Nicht doch, es ist "nur ein Informationstermin". Dort will man auch erörtern, ob die SPD von sich aus einen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses fordert. Einerseits will die SPD die Bankgesellschaft nicht noch mehr ins Gerede bringen, andererseits könnte der Untersuchungsausschuss unumgänglich sein. Keiner in der SPD fordert wie PDS und Grüne den Rücktritt von Landowsky auch als Fraktionschef. Aber man zuckt mit den Schultern: Sache der CDU, was sie sich zumute.

"Ich dachte, mich tritt ein Pferd", sprach Diepgen am Montag zur Parteispendenaffäre samt Schwarzkonto. "Ach", meint selbst Stadtmüller: "Diepgen ist doch seit 1983 der Oberverwalter des Stalls, in dem die ganzen Pferde stehen, der Chef des Marstalls, hätten die alten Preußen gesagt."

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