Berlin: Fall Landowsky: Zweimal 25 000 Mark - und dann noch einmal

Keine Frage: Die Affäre um den ehemaligen Charlottenburger Baustadtrat Wolfgang Antes, die sich ab Juli 1984 zu einem großen Korruptions- und Parteispendenskandal in West-Berlin ausweitete, hatte eine völlig andere Dimension und sehr viel einschneidendere Auswirkungen als die aktuelle CDU-Spendenaffäre, in deren Mittelpunkt der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky steht. Die kriminelle Energie, die damals Immobilienunternehmer, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und Politiker trieb, war beispiellos. Problematische Spenden gingen im Übrigen nicht nur an die CDU, sondern - in geringem Umfang - auch an SPD und FDP.

Trotzdem: Barspenden wurden und werden offenbar immer nach dem gleichen Schema übergeben, verteilt und am Rechnungswesen von Parteien vorbei in mehr oder weniger dunkle Kanäle geschleust. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss "zur Aufklärung der Hintergründe von öffentlichen Entscheidungen im Berliner Bau- und Grundstücksbereich", der seinen Bericht am 10. November 1988 vorlegte, deckte die illegalen und halblegalen Mechanismen auf. Wie dokumentieren dies anhand von Einzelspenden, die unter anderem der damalige Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen entgegennahm, im Wortlaut des Untersuchungsberichts:

"Zusammenfassend ist festzustellen, dass insbesondere die CDU in erheblichem Umfang während des Untersuchungszeitraums aus Kreisen der Bauwirtschaft finanziell unterstützt worden ist... Allerdings konnte im Untersuchungsausschuss naturgemäß nicht festgestellt werden, dass einzelne Spendenzahlungen mit bestimmten Diensthandlungen von den jeweiligen Parteien angehörenden Amtsträgern verknüpft gewesen sind...

Diepgen hat nach seinen eigenen Angaben über die Eintragungen in der Franke-Liste hinaus (Anmerkung der Redaktion: gemeint war eine Spendenauflistung im Kalender des Bauunternehmers Kurt Franke, nach der Diepgen im Januar bzw. Dezember 1982 je 25 000 Mark entgegennahm) weitere 25 000 Mark erhalten. Alle Zahlungen in Höhe von insgesamt 75 000 Mark wurden Diepgen in bar übergeben und innerhalb der Parteiorganisation der CDU weitergeleitet. Ein Betrag von 25 000 Mark wurde dem Landesverband Berlin zur Verfügung gestellt. Entgegen der Vorschriften des Parteiengesetzes ist diese Parteispende im Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 1982 nicht veröffentlicht worden. Dieser Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht wurde dadurch verschleiert, dass zwei Quittungen über 15 000 und über 10 000 Mark ausgestellt wurden, in denen fälschlicherwiese als Spender "anonym" angegeben worden ist...

Der Kreisverband Tiergarten der CDU unterhielt 1981/82 nach Angaben des Kreisschatzmeisters und Finanzstadtrats Urban eine schwarze Kasse. In diese schwarze Kasse sind unter anderem 60 000 Mark geflossen, die Franke an Quell (damals Bezirksbürgermeister in Tiergarten) gezahlt hatte. Die Einzahlungen in die schwarze Kasse wurden nicht in die gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen... Quell, der von Franke insgesamt 80 000 Mark zur Weiterleitung an die CDU in Empfang genommen hat, bewahrte auf Bitten des Kreisschatzmeisters Urban einen Teilbetrag von 20 000 Mark längere Zeit auf seinem Privatkonto auf, bevor er an die CDU weitergeleitet wurde."

In der Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss sagte der Bauunternehmer Franke aus: "Ich habe mit Herrn Diepgen in den letzten Jahren des öfteren telefoniert, es haben auch persönliche Treffen stattgefunden. In der Regel waren Gegenstand der Telefonate und Treffen rein privater Natur... Ein besonderer Anlass für die Zahlungen an die CDU über Herrn Diepgen bestand nicht. Als politisch denkender Mensch bestand für mich eine Art Verpflichtung, die CDU zu unterstützen."

za