Berlin: „Falsches Signal zur falschen Zeit“

Die Entscheidung des Innensenators, einen Abschiebestopp für Ausländer im Vorgriff auf eine bundesweite Regelung anzuordnen, wird in anderen Ländern kritisiert. Ein Sprecher des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) sagte, dies sei das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Länder wollten sich im November über eine Altfallregelung verständigen. Isolierte Einzelmaßnahmen im Vorfeld seien nicht zielführend. Auch der Mainzer Innenminister Karl

Peter Bruch (SPD) lehnt

Alleingänge ab. Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg lehnen einen Abschiebestopp ab. Der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) hält eine Bleiberechtsregelung für sinnvoll. „Ob sie aber kommt, kann ich noch nicht sagen.“ afk

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