Berlin: Falsches Zeugnis

Der Grüße kamen unerwartet. Höflich bedankte sich PDSChef Lothar Bisky für das Empfehlungsschreiben, für die Unterstützung der Abgeordneten Evrim Baba als EU-Kandidatin. „Wir haben einen solchen Brief aber nie unterschrieben“, sagt Yüksel Özdemir, Chef des Alevitischen Kulturvereins.

Tatsächlich gibt es etwa ein halbes Dutzend Schreiben ähnlichen Inhalts, die vor dem Europa-Parteitag an Bisky geschickt wurden. Kurdische Organisationen werfen der kurdischstämmigen PDS-Abgeordneten Baba deshalb vor, sie habe mit der Aktion ihre Chancen für eine Kandidatur für das Europäische Parlament erhöhen wollen. Baba aber erklärt, mit den gefälschten Briefen nichts zu tun zu haben. Nachdem am Sonntag beim PDS-Europa-Parteitagder fünfte Listenplatz an Sahra Wagenknecht ging, trat sie nicht mehr zur Wahl für die folgenden Plätze an. „Ohne Angabe von Gründen“, sagt Parteisprecher Peter Hildebrandt.

Zu Babas angeblichen Unterstützern gehört auch Riza Baran, Chef der Kurdischen Gemeinde in Berlin und Kreuzberger BVV-Vorsitzender. In „seinem“ Schreiben werde erklärt, dass sich die Gemeinde über die Nominierung Babas auf der PDS-Bundesvorstandsliste freue. Es sei von Babas Beliebtheit und Anerkennung auch unter den Türken in Deutschland die Rede. Dabei, sagt Baran, habe er es wenige Tage zuvor abgelehnt, einen ähnlichen Brief zu unterschreiben. Baran will sich wehren: „Da müssen wir unbedingt was machen – so geht das nicht!“ Nach einer Beratung mit dem Vorstand und den Mitgliedervereinen behalte er sich rechtliche Schritte gegen die Briefaktion vor. Auch andere betroffene Berliner Vereine, etwa das Kurdische Institut, haben ihren Protest angekündigt. Das Kurdische Haus erklärte, dass es nicht Baba, sondern die PDS-Kandidatin Feleknaz Uca unterstütze, die die PDS bereits seit vier Jahren im EU-Parlament vertritt.

Die Affäre kam am Sonntag auch beim Parteitag im ICC zur Sprache. Baba erklärte, sie habe es gar nicht nötig gehabt, Unterstützerschreiben zu fälschen. Schließlich sei sie nicht von einzelnen kurdischen Unterstützergruppen, sondern vom Parteivorstand zur Kandidatin nominiert worden. kf

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