Fanny-Hensel-Kiez: Senat hilft Sozialmietern beim Umzug

Nach Auskunft von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) wurde mit dem Vermieter vereinbart, das Sonderkündigungsrecht der Mieter nach der Erhöhung im März um 14 Tage zu verlängern. Auch die zweimonatige Frist zum Ausziehen sei um einen Monat verlängert worden. Denen, die sich die teilweise fast verdoppelten Mieten nicht mehr leisten können, wurden von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Gewobag 45 Ersatzwohnungen angeboten. Die Option auf Umzugskostenhilfe wurde um sechs Monate bis Mitte 2010 verlängert. Ansonsten gilt weiter die 2003 beschlossene Senatslinie, aus dem geförderten Wohnungsbau auszusteigen. Weitere Härtefallregeln könnten nach Ansicht von Junge-Reyer die Vermieter zu Preiserhöhungen verlocken, um die Zuschüsse einzustreichen. Nach Auskunft der Senatorin sind von stadtweit 28 000 Wohnungen bereits 16 000 aus der sogenannten Grundförderung herausgefallen – mit entsprechenden Folgen für die Mieter. obs