Berlin: Fauler Vertrag – Berlin muss zahlen Adlershofer Tor: Schaden von neun Millionen Euro

Ein faules Immobiliengeschäft, das den Rechnungshof alarmierte und die Staatsanwaltschaft beschäftigt, wurde jetzt amtlich bilanziert. Es geht um den Verkauf und die Vermietung des Geschäftszentrums „Adlershofer Tor“ in Treptow-Köpenick. In einem vertraulichen Bericht an den parlamentarischen Hauptausschuss, der dem Tagesspiegel vorliegt, stellte der Senat nun die maximale Schadenshöhe fest, die auf das Land zukommen könnte: 9,115 Millionen Euro.

Und das kam so: Im Juni 2001 hatte der Träger des Entwicklungsgebiets Adlershof (BAAG) mit der Firma „Grundkonzept“ einen Generalmietvertrag für 8437 Quadratmeter Bürofläche und tausend Stellplätze bis Januar 2009 abgeschlossen. Das heißt, die BAAG kommt für die Miete auf, selbst wenn das Gebäude komplett leer steht. Ende 2001 wurde der Komplex an die „Grundkonzept“ GmbH für 5,568 Millionen Euro verkauft. Das finanzielle Risiko blieb – dank des Mietvertrags – bei der BAAG, die treuhänderisch für das Land Berlin tätig ist: 8,726 Millionen Euro über 65 Monate. Plus 389 400 Euro Umsatzsteuer, wenn es nicht gelingt, gewerbliche Mieter zu finden.

Das „Adlershofer Tor“ stand lange leer. Als Notlösung wurde überlegt, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ab November 2005 einzumieten. Aber das wäre, wegen niedriger Mietzahlungen und aufwendiger Umbauten, teurer geworden als der Leerstand. Also wurde weiter gesucht. Als erster Mieter zog jetzt ein EDV-Büro ein. Das Call-Center eines renommierten Unternehmens soll folgen, danach vielleicht ein Ärztehaus. Der bisherige Schaden für den Entwicklungsträger BAAG: 510 000 Euro (2003) und 850 000 Euro im ersten Halbjahr 2004. Und trotz der Vermietung eines Teils der Flächen rechnet die Stadtentwicklungsverwaltung „auch in den Jahren ab 2005 mit Zuschüssen an das Treuhandvermögen im Rahmen des Defizitausgleichs“.

Politisch pikant wird der Grundstücksdeal durch die handelnden Personen. Der BAAG-Chef heißt Jens Krause, ist CDU-Mitglied und Ex-Staatssekretär der Bauverwaltung. Die Stadtentwicklungs- und Finanzverwaltung, die Verkauf und Mietvertrag 2001 zustimmte, wurde beide Male durch den damaligen Staatssekretär Frank Bielka (SPD) vertreten. Er ist jetzt Chef der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Die Firma „Grundkonzept“ gehört Wolf-Dieter Wolf. Er wurde 2001 zwei Mal zu Fundraising-Essen zugunsten des SPD-Spitzenkandidaten Klaus Wowereit eingeladen. Gegen alle drei wird wegen Untreue, gegen Bielka und Wolf wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit ermittelt.