Berlin : FDP: 50 Euro je Schüler für die Schulen

Die FDP will den bis 2011 vorgesehenen Etat für die Gemeinschaftsschulen in Höhe von 22 Millionen Euro um 14 Millionen Euro kürzen. Das eingesparte Geld sollten dann alle anderen Schulen erhalten – 50 Euro für jeden Schüler im Jahr. Damit könnten die Schulen bei Bedarf zusätzliche Lehrer einstellen, Computer kaufen oder auch marode Toilettenanlagen sanieren, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner nach einer Klausurtagung zum Haushaltsentwurf des Senats.

Der Doppelhaushalt für 2008/09 sei „eine Absage an politische Entscheidungen“, sagte Lindner. Deshalb tickten „etliche finanzielle Zeitbomben“ weiter. Dazu zähle ein Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur von rund 1,5 Milliarden Euro sowie unter anderem die ungeklärten Sanierungen der Staatsoper und des ICC. Vor dringend nötigen mutigen Entscheidungen drücke sich der Senat mit seinem Haushaltsentwurf.

Das Hauptproblem der Stadt sei nach wie vor die wirtschaftliche Situation. Regelmäßig schneide die Stadt bei Standortvergleichen „miserabel“ ab. Zudem seien die Annahmen zur Entwicklung der Konjunktur und der Steuereinnahmen sowie der Zinsausgaben zu optimistisch. Die FDP werde daher eigene Berechnungen vornehmen, kündigte Lindner an. kt

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