Berlin: FDP: Arbeit der Kiezstreifen bringt nichts

Kritisch fällt die Bilanz von Alexander Ritzmann nach einem Jahr Kiezpolizei aus. „Die Nachteile überwiegen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kreuzberg. Ein Mehr an Sauberkeit und Sicherheit ist laut Ritzmann nicht zu verzeichnen. Stattdessen führten sich die Kiezstreifen mancherorts in einer Art auf, dass sich Bürger und Gewerbetreibende gegängelt fühlten. Deshalb ist er „sehr skeptisch“ und fordert eine Überprüfung des gesamten Projekts. Auch der Kreuzberger Baustadtrat Franz Schulz (Grüne) sieht bislang keine deutliche Verbesserung des Berliner Stadtbildes durch die Patrouillen der neuen Ordnungsämter. Er schreibt das allerdings deren „lächerlich geringer“ Personalstärke zu. Man könne nicht mit 260 Kiezpolizisten den Müll von 3,4 Millionen Berlinern beseitigen. Schulz forderte alle Berliner auf, sich für die Sauberkeit in ihrer Stadt verantwortlich zu fühlen. Die Ordnungsämter wurden im Herbst 2004 eingerichtet, 300 Kräfte sind für den Außendienst vorgesehen. ari

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