Berlin : FDP beendet ihren Satzungsstreit

Landesparteitag für Domizilprinzip

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Die Berliner FDP hat auf einem Landesparteitag am Sonntag einen jahrelangen Satzungsstreit beendet. Dabei ging es vor allem um zwei Punkte. Mit Mehrheit beschlossen die rund 340 Delegierten, dass die Kandidatenlisten für Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf Bezirksebene aufgestellt werden. Zur Aufstellung einer Landesliste wäre eine Satzungsänderung mit ZweiDrittel-Mehrheit notwendig.

Der zweite Streitpunkt betrifft das so genannte Domizilprinzip. Es sieht vor, dass sich Parteimitglieder an ihren Wohnorten politisch engagieren sollen. Mit entsprechenden Ausnahmeregelungen hatten vor Jahren FDP-Bezirkspolitiker die Mehrheitsverhältnisse ganzer Ortsverbände verändert, in denen sie diese unterwanderten. Die Delegierten sprachen sich für eine enge Auslegung des Domizilprinzips aus.

Am Rande des Parteitags diskutierten sie auch die Frage des künftigen Landesvorsitzes. Es zeichnete sich dabei eine Teamlösung ab. Neuer Landesvorsitzender könnte der Bundestagsabgeordnete Markus Löning werden, der Berliner Fraktionsvorsitzende Martin Lindner wird womöglich nicht kandidieren. wvb

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