Berlin: FDP-Bezirkschef kämpft

Wolfgang Mleczkowski, der umstrittene FDP-Chef von Spandau, lässt sich nicht einschüchtern. Ein Rücktritt wegen einiger Unregelmäßigkeiten in der Spandauer Parteikasse lehnt er ab. Das sagte der FDP-Politiker am Freitag schon vor einem Gespräch mit Landeschef Markus Löning. Nach dem Gespräch hatte er jedenfalls Zeit gewonnen. Und Löning zeigte sich einigungsbereit. Mlecz- kowski habe ihm zugesichert, innerhalb einer Woche alles das in Ordnung zu bringen, was ihm vorgeworfen werde. „Wenn er das sagt, kann ich es ihm nicht verwehren“, so Löning.

Dem Landeschef zufolge hat ein Revisor der Bundespartei bestätigt, dass eine Rechnung von 450 Euro mit einem Jahr Verspätung bezahlt worden war und die Kosten für ein Mahnverfahren offen blieben. Mleczkowski, als Bezirkschef dafür verantwortlich, hatte den Vorgang mit Hinweis auf seine Krankheit erläutert: Weil er schwer an Parkinson leidet, habe er die Angelegenheit delegiert. Darüber sei sie vergessen worden. Löning hatte noch am Donnerstagabend gesagt, Mlecz- kowski könne nicht im Amt bleiben.

Sollte Mleczkowski die Bezirkskasse nicht in Ordnung bringen, bleiben dem Landesvorstand zwei Möglichkeiten: Entweder organisiert er Mleczkowskis Abwahl – oder er versuchte es mit den „Ordnungsmaßnahmen“ der Satzung. Der Vormann der Spandauer FDP war vor seiner Erkrankung nicht für Nachgiebigkeit oder für Angst vor Auseinandersetzungen bekannt. Er wirkte wie einer, der aus einem Krach noch Kräfte zieht – erst recht dann, wenn er gute Chancen hat, die Auseinandersetzung zu gewinnen. Einen Spandauer Streit hat Mleczkowski jüngst für sich entschieden: Sein Langzeitgegner Karl-Heinz Bannasch, bis vor kurzem Fraktionschef in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, wurde überraschend abgewählt. „Spandau steht“, sagte Mleczkowkski dazu – „und nicht hinter Herrn Bannasch“. Das dürfte auch an Löning gerichtet gewesen sein.

Bleiben die Ordnungsmaßnahmen. Die „Enthebung von einem Parteiamt“ durch ein Schiedsgericht setzt Ordnungsverstöße und parteischädigendes Verhalten voraus. Ein Fall, in dem ein Schwerkranker womöglich Fehler gemacht hat, deren Entstehung er mit seiner Krankheit begründen kann, wäre allenfalls für die Juristen im Schiedsgericht reizvoll. Die Berliner FDP stünde wahrscheinlich so schlecht da wie schon lange nicht mehr.