Berlin : FDP-Chef will die Landesliste, CDU-General hält nichts davon

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Am wenigstens halten sie in der CDU von der gesetzlichen Einführung der Landesliste. Was SPD-Chef Michael Müller zur Wahl 2011 verbindlich machen will, sieht CDU-Generalsekretär Frank Henkel „skeptisch“. Ein Verfahren, das die Nominierung von Kandidaten für das Abgeordnetenhaus einem Landesparteitag überlässt, mache eher weniger Beteiligung der Basis möglich, sagt Henkel. In der CDU nominieren die Kreisverbände auf Parteitagen ihre Abgeordneten – und in den meisten Bezirken repräsentierten die dann sozusagen Großstädte wie etwa Neukölln, so Henkel. Deshalb wäre es falsch, jetzt die Bezirkslisten kleinzureden.

Der CDU-Generalsekretär glaubt auch nicht, dass die Einführung der Landesliste zu weniger Überhangmandaten führt. Das ist die Kalkulation der SPD. Sie geht davon aus, dass statt der jetzt 149 Abgeordneten nur noch 130 im Parlament säßen. Schließlich hat Henkel auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags. Denn die gesetzliche Vorschrift, mit Landeslisten zur Wahl anzutreten, beschneide das Recht von Parteien, sich selbst zu organisieren. Das werde zu prüfen sein, so Henkel.

In der FDP gab es schon mal einen Versuch, Landeslisten einzuführen. Der scheiterte klar auf einem Parteitag im November 2005. Jetzt will Landeschef Markus Löning die Idee wieder aufgreifen. Das kündigte er gestern für die Vorstandssitzung an, die für Dienstagabend anberaumt war. Nach Lönings Auffassung sollte der FDP-Vorstand die Fraktion auffordern, einer Gesetzesänderung zur Einführung der Landesliste zuzustimmen.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hofft sehr darauf, dass der Koalitionsbeschluss zur gesetzlichen Einführung der Landesliste in seiner Partei eine Mehrheit findet. Gestern wurde das sensible Thema auf einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Landesvorstands mit der Abgeordnetenhausfraktion kontrovers diskutiert. Zum Schwur wird es dann auf dem SPD-Parteitag kommen, der den Koalitionsvertrag absegnen soll. Im Rahmen dieses Gesamtpakets muss auch die geplante Änderung des Landeswahlgesetzes akzeptiert werden. Die Führung der Linkspartei hat es da einfacher: Die PDS tritt bei Abgeordnetenhauswahlen längst mit einer Landesliste an. wvb./za

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