Berlin : FDP fordert eine Kommunalsteuer

Fraktion errechnet zusätzliche Einnahmen von 122 Millionen Euro

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Eine Kommunalsteuer soll Berlin zu höheren Einnahmen verhelfen. 122 Millionen Euro könnten im nächsten Jahr in die Landeskasse fließen, hat die FDPFraktion im Abgeordnetenhaus ausgerechnet. Sie stützt sich dabei auf einen Vorschlag der Bundespartei für die Reform der Gemeindefinanzen. Fast alle deutschen Städte und Gemeinden liegen finanziell am Boden, weil seit Jahren die Steuereinnahmen weggebrochen sind.

Ihr Antrag fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Statt bisher 2,2 Prozent sollen es 11,5 Prozent sein. Als zweite Haupteinnahmequelle soll eine Kommunalsteuer sprudeln, die anteilig auf die Lohn- und Einkommenssteuer erhoben wird. Die Höhe dieser Steuer sollen die Kommunen selbst bestimmen können.

Die Regierungsfraktionen SPD und PDS machen sich dagegen die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Gemeindefinanzreform zu Eigen. Die Kommunen wollen die Gewerbesteuer nicht ersetzen, sondern wieder zu einer verlässlichen Finanzquelle machen; alle Selbstständigen sollen einbezogen und die Bemessungsgrundlage stark erweitert werden. Mit Prognosen, wie viel Geld eine Neuordnung dem Land Berlin tatsächlich bringen wird, hält sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bislang zurück. Er hofft darauf, dass sämtliche Reformvorschläge, die zurzeit im Vermittlungsausschuss des Bundesrats liegen, Berlin um eine dreistellige Millionensumme entlasten. za

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