FDP-Fraktionschef Meyer: „Investoren werden abgeschreckt“

„Berlin braucht seit Langem eine neue Gründerzeit und einen eindeutigen Mentalitätswechsel bei der Wahrnehmung des Unternehmerbildes in Politik und Öffentlichkeit! Dazu zählt so wenig Bürokratie wie möglich, eine vernünftige Steuer- und Abgabenpolitik und eine verlässliche Willkommensmentalität. Der Senat setzt stattdessen auf bürokratische und wirtschaftsfeindliche Hemmnisse und offensichtliches Abkassieren – mit Umwelt- und Parkraumbewirtschaftungszonen, Klimaschutz- und Vergabegesetzen oder überhöhten Verbraucherpreisen bei Wasser und Müll. Aus parteipolitischen Gründen werden von der Regierungskoalition alle dringend notwendigen Entscheidungen bei Schlüsselprojekten, wie zum Beispiel zur A100, zur Charité oder zum ICC, vertagt.

Potenzielle Gründer und Investoren werden durch die Senatspolitik von einer positiven Standortentscheidung für Berlin abgeschreckt. Und was möchte der Finanzsenator nun konkret? Einen Steuerwettbewerb zwischen den Bezirken? Setzt er sich dann im nächsten Schritt auch für den Wettbewerbsföderalismus in der Bundesrepublik ein? Damit Berlin endlich merkt, dass es sich um jeden Bestandsunternehmer und Existenzgründer im Länderwettbewerb bemühen muss. Wenn sich Nußbaum für den Wettbewerbsföderalismus einsetzt, hat er unsere Unterstützung. Und wie sieht es mit dem Wettbewerb für Landesunternehmen oder Hochschulen aus? Will der Senator die BSR und die BVG auch in den geordneten Wettbewerb führen oder den Hochschulen mehr Eigenständigkeit zugestehen? Auf all diese Fragen möchten wir endlich Antworten.“