Berlin: FDP hält die Bezirke für entbehrlich

Es ginge auch ohne die Bezirke. Mehr Arbeit für die Senatsverwaltungen, Stadtteilversammlungen, damit die Kiezbewohner sagen können, was ihnen wichtig ist: Auch so könnte die Verwaltung aussehen. Sähe sie so aus – einstufig, aber mit Stadtteilverwaltungen – könnte das Land in jedem Jahr 310 bis 450 Millionen Euro sparen. Das hat der Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats Europawissenschaften herausgefunden.

Hesse und seine Mitarbeiter haben im Auftrag der FDP-Fraktion geprüft, wo das Land größere Summen sparen kann. Ein Grund dafür sind die gigantischen Schulden von 59 Milliarden Euro. Eine Verwaltungsebene mit durchschnittlich 3500 Mitarbeitern pro Bezirk sei nicht mehr bezahlbar, sagt der Verwaltungswissenschaftler. Auch die Senatsverwaltungen könnten kleiner werden. Berlin leiste sich noch immer mehr Senatoren und Staatssekretäre als Bundesländer, denen es besser gehe.

Nicht weniger wichtig als die Kosten sind die Chancen der Berliner Klage auf Bundeshilfen vor dem Verfassungsgericht. Der Senat werde den Karlsruher Richtern nicht beweisen können, dass er alles tue, um die Schulden zu mindern. Das sieht auch FDP-Fraktionschef Lindner so. Die Berliner Binnensicht sei für die Klage nicht relevant. Wenn Niedersachsen oder Baden-Württemberg ohne Haushaltsnot so viel ehrgeiziger ihre Verwaltung reformieren, sei der Druck auf Berlin größer. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg schaffen die Ebene der Regierungspräsidien ab und verteilen die Aufgaben neu. Dort entfallen die – in Berlin üblichen – Doppelzuständigkeiten.

In Hesses Modell brauchen die Bürger nicht zu fürchten, für jede Bescheinigung ins Rote Rathaus zu müssen. Bürgerämter würden über die ganze Stadt verteilt sein. Und auch die – in den Bezirksverordnetenversammlungen nur ansatzweise mögliche – demokratische Teilhabe soll intensiver werden: durch ehrenamtliche Stadtteilvertretungen für gewachsene Ortsteile. wvb.

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