Berlin : FDP in Wahlkampflaune

Friedliches Ende der Debatte über Parteireform

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Reformen? Unbedingt – aber nicht, wenn es um die FPD-Abgeordneten von morgen geht. Das ist das Ergebnis eines zweigeteilten Landesparteitags der Liberalen. Der hatte am 13. November mit einem fundamentalistischen Streit über die Einführung einer Landesliste begonnen, war abgebrochen und am gestrigen Sonntag fortgesetzt worden. Nun ging es nicht mehr um die Landes- oder Bezirksliste – die FDP rekrutiert ihre Kandidaten weiter auf Bezirksniveau –, sondern um die Frage, wie viel Mitgliedermitbestimmung sich die FDP leisten will. Die Delegierten lehnten die basisdemokratische Einbeziehung der Mitglieder ab.

Das geschah im Gegensatz zum Auftakt der Reformdebatte vor einem Monat friedlich und aufgeräumt – noch mal wollte man sich nicht derart selbstzerstörerisch präsentieren. Zumal sich die Liberalen auf den Wahlkampf 2006 zu freuen scheinen. Als erste unter den Berliner Parteien präsentierten sie so etwas wie ein Wahlkampfdesign – eine tiefdunkelblaue Berliner Silhouette, darüber eine knallgelber Himmel, darin die Worte „Berlin kann nicht warten. Es wird Zeit“.

Tatsächlich rechnen Landeschef Markus Löning und Fraktionschef Martin Lindner für die Wahl im September mit satten Stimmengewinnen für die FDP. Die Liberalen als oppositionelle Kraft auf allen Ebenen könnten vom Frust der Leute über dann ein Jahr große Koalition im Bund und vier Jahre Rot-Rot in Berlin deutlich über acht Prozent gehoben werden – Lindner hält gar 15 für möglich. Die Leute seien es müde, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit – siehe Wiederaufbau des Schlosses – alles vertage, was eigene Initiativen verlange, sagte Löning. Auch spreche alles für eine neue Umzugsinitiative, um die letzen Ministerien aus Bonn zu holen – der Regierende aber kümmere sich nicht darum.

Lindner freute sich, von einem Anruf des IHK-Chefs Eric Schweitzer berichten zu können: Die IHK wolle sich 2006 besonders mit den Bezirken und deren Bedeutung befassen, sagte Lindner – und das auf der Grundlage eines Gutachtens, das die FPD-Fraktion vor kurzem vorgestellt hatte. Die Bezirke können demzufolge abgeschafft werden. wvb.

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