Berlin : FDP ist zum Kulturkampf bereit

Liberalen-Parteitag berät Themen fürs Wahljahr

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Die Berliner FDP will den Senat vor allem in der Bildungs und in der Wirtschaftspolitik angreifen. Das kündigten der Landesvorsitzende Markus Löning und der Fraktionsvorsitzende Martin Lindner auf einem Programmparteitag am Sonnabend an. Löning warf der rot-roten Koalition vor, sie missachte mit seinem Konzept für einen Werteunterricht die Religionsfreiheit. Im Streit um den Werteunterricht sei ein „Gemurmel“ der PDS zu vernehmen: „Redet den Kindern die Religion aus“. Das sei „unerträglich“, sagte Löning. Fraktionschef Lindner sprach von einer „DDR light“, zu der die rot-rote Schulpolitik ohne Religionsunterricht, aber mit „Gemeinschaftsschule“ führen werde. Bildungssenator Klaus Böger habe in seiner Partei die „Durchsetzungskraft eines Rehpinschers in einem Wolfsrudel“. Die FDP habe einen „Kulturkampf“ nicht gewollt, doch nun werde sie ihn führen.

Nicht allein in der Bildungs-, auch in der Wirtschaftspolitik versage der Senat. Lindner sagte, nach 70 parlamentarischen Anträgen in drei Jahren zur Entbürokratisierung sehe er eine gewisse Sinnlosigkeit des Bemühens, weil keine andere Fraktion dabei mitmache. Die FDP werde aber in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Wahl einen Katalog mit Vorschriften vorlegen, die gestrichen werden können.

Doch insgesamt zeigten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzminister Thilo Sarrazin bei allem, was mit Landessteuern zu tun habe, „reines Maulheldentum“. Statt über die Steuerpolitik die Ansiedlung von Unternehmen zu erleichtern, erhöhe der Senat die Kosten für Wasser und die Grundsteuern. Und wenn das Geld für eine ideologische Verkehrspolitik mit Busspuren bis in die letzte Seitenstraße fehle, wolle der Senat die Bürger mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz belasten.

Auf dem Parteitag wollten die 350 Delegierten Thesen des Programms Berliner Freiheit in Richtung des Wahlkampfs 2006 entwickeln. Allerdings waren nur 322 Delegierte stimmberechtigt. Alle Spandauer Liberalen durften an den Abstimmungen nicht teilnehmen. Einige Ortsverbände hatten ihre Beiträge nicht rechtzeitig entrichtet. Das führte laut Landesgeschäftsführer Horst Krumpen zum Verlust des Stimmrechts für ein ganzes Jahr. Finanziell steht die Berliner FDP ihrer Schatzmeisterin Heidi Knauthe zufolge besser da als seit Jahren. Die Partei verfügt über ein Vermögen von 190 000 Euro für den Wahlkampf im kommenden Jahr. wvb.

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