Berlin : FDP: LANDESVERMÖGEN VERKAUFEN

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Berlin muss nicht nur die öffentlichen Ausgaben kürzen, sondern die Einnahmen stärken, sagt auch die FDPFraktion. Alle Landesunternehmen gehörten auf den Prüfstand. Bankgesellschaft, Wasserbetriebe, Stadtreinigung, Hafenbetriebe, Vivantes und andere Unternehmensbeteiligungen, „die Berlin nicht unmittelbar zur Bewältigung seiner Kernaufgaben benötigt“, müssten sofort verkauft werden.

Die Stärkung der Steuerkraft des Landes Berlin kann nach Meinung der Liberalen ebenfalls zur Verbesserung der Einnahmesituation beitragen. Die Liberalen fordern deshalb eine „einheitliche und vereinfachte Förderung von Wirtschaftsansiedlungen“; insbesondere im Mediensektor. Die lange angekündigte zentrale Anlaufstelle für Investoren müsse endlich eingerichtet werden. Der Gewerbesteuerhebesatz sollte von 410 auf höchstens 325 Prozentpunkte gesenkt werden, damit Berlin mit dem Umland konkurrieren kann, forderte die FDP. Vom Bund fordern die Freien Demokraten rund 80 Millionen mehr für hauptstadtbedingte Ausgaben. Vor allem, um die Kosten der Inneren Sicherheit abzudecken.

Die FDP will aber auch staatliche Ausgaben kürzen. Dabei sei die drastische Verringerung der Personalkosten ein „entscheidender Schritt“. Berlin leiste sich im bundesweiten Vergleich den höchsten Personalbestand im öffentlichen Dienst. Zudem müssten alle überflüssigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften abgeschafft und öffentliche Aufgaben auf private Dienstleister übertragen werden.

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