Berlin : FDP: Liederlicher Umgang mit der Verfassung

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MARTIN LINDNER,

Vorsitzender der FDPFraktion

im Abgeordnetenhaus

Foto: Kai-Uwe Heinrich

„Der SPD/PDS-Senat ist bei der Haushaltsaufstellung 2002/03 so liederlich mit der Verfassung umgegangen, dass ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef Wowereit und seinen Finanzsenator Sarrazin gerechtfertigt ist. Sarrazin hätte längst zurücktreten müssen. Er hat gewusst, dass der Haushalt verfassungswidrig ist, ließ sich aber trotzdem vom Regierenden Bürgermeister überrollen. Jetzt verlangen wir vom Senat einen neuen Haushaltssanierungsplan, aus dem Folgendes ersichtlich wird: 1.: Welche Überausstattungen Berlins, zum Beispiel bei den Sozialleistungen, abgebaut werden müssen. 2.: Was die öffentliche Hand tun muss, um mehr Arbeitsplätze in den privaten Unternehmen zu schaffen und den Standort Berlin zu entwickeln. Überausstattungen müssen wir abschmelzen, aber Standortfaktoren pflegen. Dazu gehören auch die Kitas, die Schulen und die Universitäten. 3.: Welche bundesgesetzlichen Aufgaben das Land mitfinanzieren muss. Den hohen Ansprüchen des Verfassungsgerichtsurteils wird sich auch die Opposition stellen müssen. Die Freien Demokraten wird deshalb eigene Sparvorschläge in die Debatte einbringen. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass alle Beschäftigungssicherungs-Vereinbarungen im Berliner öffentlichen Dienst gekündigt werden sollten.“

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