Berlin : FDP: Personalrat hat zu viele Rechte

Antrag im Abgeordnetenhaus

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Die FDP will die Rechte der Personalräte in der Berliner Verwaltung beschneiden. Die Regelungen seien auf Landesebene so angelegt, dass Kündigungen im Öffentlichen Dienst fast unmöglich seien, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Angesichts der desolaten Haushaltslage sei dies ein Zustand, der nicht hingenommen werden könne, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Auf Bundesebene gelte längst nicht so weitreichendes Recht. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürften keine anderen Rechte haben als Mitarbeiter in der freien Wirtschaft. „Die Käseglocke des Öffentlichen Dienstes“ sei dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten, sagte Lindner. Aus diesem Grund wollen die Freien Demokraten heute einen Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen, der das Personalvertretungsgesetz modernisieren soll. Die Position der FDP wird nach Lindners Angaben durch ein Gutachten gestärkt, das das geltende Gesetz als verfassungswidrig beurteilt. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein Solidarpakt die notwendigen Einsparungen erbringen werde. Man müsse sich Alternativen vorbehalten, beispielsweise betriebsbedingte Kündigungen. sik

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