Berlin : FDP-Rechte springen Möllemann bei

Westerwelles Rücktritt gefordert Parteispitze zeigt sich erbost

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Von Sabine Beikler

Vor ein paar Jahren wäre es Nationalkonservativen und Rechtspopulisten beinahe gelungen, die Führung in der Berliner FDP zu übernehmen. Inzwischen haben die Restbestände des rechten liberalen Flügels im Landesverband nicht mehr viel zu sagen. Man schlägt heute moderate Töne an. Wenn in einer Mitteilung allerdings die FDP-Mitglieder Axel Hahn und Holger Krestel, zugleich Abgeordnete im Landesparlament, im n der „Gruppe der Nationalliberalen in der FDP“ im Machtkampf Möllemann-Westerwelle den Rücktritt des Parteichefs fordern, läuten bei den Liberalen die Alarmglocken.

Verärgert betonte am Montag FDP-Fraktionschef Martin Lindner, diese Äußerung sei nicht mit der Fraktion abgestimmt worden. Lindner sprach von einer „abwegigen Einzelauffassung“. Außerdem habe sich Krestel ihm gegenüber von diesem Schreiben distanziert.

Der Vize-Landesvorsitzende Markus Löning bezeichnete diese Rücktrittsforderung als „absoluten Unfug“. In der Partei habe man nach dem Wahlausgang eine differenzierte Diskussion geführt. Die erneute Kritik von Möllemann an Michel Friedman vor der Wahl sei ein „bodenloser Alleingang“ gewesen.

Axel Hahn hegt nach eigenen Worten für den umstrittenen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann „keine Sympathie“. Die Auseinandersetzung zwischen Friedman und Möllemann sei eine „persönliche Geschichte“ gewesen. Möllemann sei weder Antisemit, noch könne man diese Äußerung als ein Indiz für latent wachsenden Antisemitismus ansehen. „An allen Ecken“ höre man „Missbehagen“ gegenüber Friedman. Dass er einigen unsympathisch sei, könne man aber nicht an einer „Volksgruppe“ festmachen.

Hahn und Krestel begründen ihre Forderung nach einem Rücktritt Westerwelles damit, dass Möllemann „nur ein bequemer Sündenbock“ sei: Den Hauptverantwortlichen für das schlechte Abschneiden der Liberalen machen die beiden in Guido Westerwelle aus. Das Wahlkampfkonzept sei nicht aufgegangen. Das Projekt 18 habe die „inhaltlichen Lücken“ verdecken wollen. Auf Dauer lasse sich der Bürger aber nicht durch „inszenierte Jugendlichkeit, Personenkult und flotte Sprüche“ beeindrucken. Es sei lächerlich, das Wahlergebnis der Faltblattaktion Möllemanns zuzuschreiben.

Auf die Frage, für wie viele Nationalliberale im rund 3000 Mitglieder zählenden Landesverband er denn sprechen würde, antwortete Hahn: „70 bis 80 Unterstützer.“ Das bezweifeln FDP-Fraktionschef und Landesvize. Lindner: „Da ist der Wunsch der Vater des Gedanken.“

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