Berlin: FDP schlägt sozialliberalen Kurs ein

Potsdam - Die Brandenburger FDP will sich mit einem sozialliberalen Kurs dem Abwärtstrend der Bundespartei entgegenstellen und strebt nach der Landtagswahl 2014 eine Regierungsbeteiligung an. Das erklärten der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer und Landtagsfraktionschef Andreas Büttner am Freitag. Mit einem neuen „Grundsatzprogramm“, das an diesem Sonnabend auf einem Parteitag in Fürstenwalde beschlossen werden soll, will sich die Landes-FDP der Überschrift zufolge „für ein liberales Brandenburg“ stark machen.

Ein Jahr nach dem personellen Neuanfang in der Partei habe der Landesverband intensiv über die inhaltliche Ausrichtung debattiert, das sei ein sehr wichtiger Prozess gewesen, sagte der Landesvorsitzende Beyer. Der 43-Jährige steht seit einem Jahr an der Spitze des Landesverbandes und gehört der siebenköpfigen Landtagsfraktion an. Das neue FDP-Programm, das an liberale Toleranztraditionen der Mark anknüpft, stehe für „Freiheit und Verantwortung“, sagte Beyer. Inhaltliche Schwerpunkte setze die Partei unter anderem bei Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit sowie Natur und Kultur. Aber auch mit den Finanzen setze sich die FDP auseinander.

In Brandenburg ist die FDP, die mit sieben Prozent 2009 in den Landtag einzog, in Umfragen auf drei Prozent gefallen. Ziel sei es, bei der Landtagswahl 2014 über den Wiedereinzug ins Parlament hinaus auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, betonte Beyer. dapd/Tsp