Berlin : FDP: Senat soll Mediaspree an sich ziehen

Nicht nur im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg wird über die Realisierung der Bebauungspläne des Projekts Mediaspree gestritten. Auch in der gestrigen Parlamentsdebatte kam es zum Schlagabtausch. FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnete den Umgang des Senats mit dem Projekt Mediaspree als „traurigen Höhepunkt des wirtschaftsfeindlichen Umgangs mit Investoren in Berlin“. Mehr als 40 000 Arbeitsplätze sollten am Spreeufer in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte geschaffen werden. Der Senat müsse die Verantwortung für die Bauvorhaben übernehmen. Bei dem Projekt gehe es nicht um die Erhaltung von Kiezstrukturen, sondern um die Entwicklung neuen urbanen Lebens, betonte der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns. Das Projekt müsse mit einem sinnvollen Städtebau verknüpft werden, sagte Grünen- Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Der Bezirk könne auch die Planungshoheit für das Projekt behalten. „Aber dann muss er auch Änderungen vornehmen können.“

„Am Baurecht darf nicht gewackelt werden“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Zusagen an die Investoren müssten „ohne Wenn und Aber“ eingehalten werden. Der Bezirk müsse eine Stellungnahme zu jedem zu bebauenden Grundstück abgeben. sib

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