Berlin : FDP setzt sich ein für Volks- und Bürgerbegehren

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Insgesamt 102 Seiten über eine Stadt, in der es zu wenig bürgerliche Freiheit und zu hohe Erwartungen an staatliche Fürsorge gibt: Das ist das Programm, das die Berliner Liberalen auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen haben. „Berliner Freiheit“ heißt das Programm, unzählige Male kommt das Wort „frei“ in allen Varianten darin vor. Der im August verstorbene ehemalige Landesvorsitzende Günter Rexrodt hatte es angeregt, sein Nachfolger im Amt, Markus Löning, hat sich das Vorhaben zu Eigen gemacht. Es geht der FDP darin um eine Ideensammlung für Berlin. Die soll Grundlage für den Wahlkampf 2006 werden, aber auch eine Agenda für all das, was die FDP in der Berliner FDP ändern will.

Dass „Freiheit“ nicht nur wirtschaftliche Privatisierung und Deregulierung bedeuten soll, sagte Löning bei der Vorstellung des Leitantrags. „Wir wollen mehr Bürgerverantwortung, mehr Berlin, weniger Staat“, sagte Löning. Damit sei nicht allein „mehr Ehrenamt“ gemeint, sondern vor allem mehr bürgerliches Engagement. Dies könne auch dabei helfen, die Integrationsprobleme zu lösen. Der FDP werde immer vorgehalten, sie halte nichts von Gerechtigkeit, sagte Löning. Unter Gerechtigkeit verstehe die FDP gleiche Chancen am Start. Das gelte auch für Migranten und deren Kinder. Allerdings dürfe es auch nicht sein, dass „für einige, die hier leben, nicht alle Rechte gelten“, sagte Löning mit Blick auf türkische Frauen und Mädchen, die in Berlin in patriarchalischen Verhältnissen leben.

Bürgerliches Engagement will die Partei dem Antrag zufolge durch erheblich erweiterte Abstimmungsmöglichkeiten stärken. So sollen die Quoren bei der Volksinitiative von 90000 auf 20000 Unterschriften gesenkt werden, beim Volksbegehren von 10 auf 5 Prozent der Wahlberechtigten. Bürgerbegehren sollen auch in den Bezirken möglich sein und zwar zu jedem politischen Thema: „Ein mündiger Bürger kann über alles entscheiden“, sagte Markus Löning. wvb.

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