Berlin : FDP-Spitze will Spandauer Bezirkschef absetzen

Landesvorstand macht Wolfgang Mleczkowski für Finanzprobleme verantwortlich

Werner van Bebber

Wolfgang Mleczkowski ist seit vielen Jahren eine Größe in der Berliner FDP. Doch jetzt steckt der Bezirksvorsitzende aus Spandau in Schwierigkeiten: Ein Prüfer der Bundespartei hat „erhebliche Bedenken“ gegen die Kassenführung in der Spandauer FDP erhoben. So sagte es Landeschef Markus Löning nach einer Beratung des geschäftsführenden Landesvorstands am Mittwoch Abend. Die Folge ist für Löning klar: Mleczkowski kann „nicht im Amt bleiben“.

Die Summen, von denen bislang die Rede ist, sind nicht hoch. Der Bezirkschef soll mit einem Jahr Verspätung eine 450 Euro teure Busfahrt ins Ökodorf Brodowin bezahlt haben; die Gerichts-, Anwalts- und Mahnkosten ist er angeblich immer noch schuldig. Mleczkowski sagte dazu gestern, er habe die Sache damals delegiert – wegen seiner Parkinson-Krankheit müsse er viele Aufgaben anderen übertragen. Derjenige, der sich darum kümmern sollte, habe das versäumt. Für Löning ist die Angelegenheit „nicht zwingend eine Frage von Summen“. Der Landesverband müsse sehen, dass alles seine Ordnung habe. Wenn das nicht der Fall sei, müsse man entsprechend reagieren – und sei es mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Käme es so, ginge die Karriere eines schillernden Liberalen zu Ende. Mleczkowski zog 1976 aus der DDR nach West-Berlin. Er gehörte von 1991 bis 1995 dem Abgeordnetenhaus an. Auch 2001 errang er ein Mandat. Als in den Neunzigerjahren der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl die Berliner FDP zum nationalkonservativen Landesverband machen wollte, war Mleczkowski dabei – er gehörte zu den Befürwortern eines rechtsliberalen Kurses. Gegner der Strömung meinen, er sei Anführer einer Seilschaft. Von der Spandauer FDP als „Selbstbedienungsladen“ sprechen manche.

Im Parlament hört man zuletzt krankheitsbedingt wenig von ihm. Vor einigen Monaten hatte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel angekündigt, er wolle sich einer in Deutschland kaum erprobten Operation am Universitätsklinikum Leipzig unterziehen, die seine Gesundheit bessern könnte. In einem Brief an Löning beklagte sich Mleczkowski am Mittwoch darüber, dass kurz vor seiner Operation nicht „fair und ordentlich“ mit ihm umgegangen werde. Er hält die Querele eher für einen Spandauer Machtkampf: Die Nummer zwei – Karl-Heinz Bannasch – habe den Aufstand versucht – und verloren.

Bislang jedenfalls funktionierte Mleczkowskis Netzwerk gut. Bannasch, bis vor kurzem FDP-Fraktionschef in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, stellt sich selbst als Beweis für das Funktionieren der Mleczkowski-Seilschaft dar: Die habe seine Abwahl verabredet und durchgesetzt, meint Bannasch.

Mleczkowski stützt sich im Bezirksvorstand unter anderem auf Christian Münter. Bis vor kurzem betrieben beide eine Messe-Firma mit dem Namen „Private Messen in Berlin“. Dazu gibt es ein Internet-Forum, in dem Grafiker der Firma vorwerfen, sie um ihre Honorare zu prellen. Dazu sagt Mleczkowski, nur die hätten weniger oder kein Geld bekommen, die nicht gut gearbeitet hätten.

Wahrscheinlich wird Mleczkowski um seine Bezirksmacht kämpfen – und das Gewicht der Spandauer FDP ist nicht zu unterschätzen. Der Verband gehört zu den mitgliederstärksten und also zu denen, die die Mehrheiten im Vorstand bestimmen. Der Berliner FDP steht eine giftige Auseinandersetzungen bevor.

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