Berlin : FDP: Straßenkehren ausschreiben

Allerdings gibt es kaum Vorbilder in deutschen Städten

-

Die AbgeordnetenhausFraktionen von FDP und Grünen wollen das BSR-Monopol beenden. Sie fordern, die Straßenreinigung künftig öffentlich auszuschreiben. Vorbilder gibt es in Deutschland dafür allerdings kaum. In Hamburg, Stuttgart, München, Frankfurt am Main und Leipzig reinigen städtische Monopolisten die Straßen. Privatunternehmen mit mehrheitlich städtischer Beteiligung kehren in Bremen und Köln. Die Stadtväter am Rhein planen aber, die Aufgaben der Straßenreinigung im kommenden Jahr öffentlich auszuschreiben, um die Bürger zu entlasten.

Preisvergleiche zwischen den verschiedenen Städten und ihren Straßenreinigungen sind indes kaum möglich. Zu unterschiedlich sind die Leistungen. Beispielsweise muss in München Laub von den Anwohnern selbst entfernt werden. Und in Leipzig fegt die Straßenreinigung auch den Gehweg – ohne Aufpreis. Auch die Abrechnungsmodelle unterscheiden sich. Hamburg und Stuttgart bezahlen ihre Straßenkehrer aus dem Haushalt. In Bremen wird über die Grundsteuer abgerechnet. Gebühren für Hauseigentümer gibt es unter anderem in München, Köln, Frankfurt und Leipzig. Dort wird aber über die Frontlänge des Grundstücks abgerechnet, in Berlin zählt dagegen die Grundfläche.

Heute bringt die FDP einen Antrag im Abgeordnetenhaus ein, der die öffentliche Ausschreibung fordert. Die CDU kritisiert den Vorstoß: Die BSR sei ohne ihre Monopolstellung überhaupt nicht überlebensfähig, sagt Uwe Goetze, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Der Monopolvertrag zwischen Stadt und BSR läuft noch bis 2015. hx

0 Kommentare

Neuester Kommentar