Berlin : FDP stützt CDU

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Die erste bezirkliche Zählgemeinschaft steht. Gestern unterzeichneten der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Kai Wegner und der FDP-Bezirkschef Wolfgang Mleczkowski eine Vereinbarung, die eine langfristige Zusammenarbeit der beiden Parteien in Spandau vorsieht. Mit zusammen 29 Mandaten verfügt man über eine stabile Mehrheit in der BVV, Konrad Birkholz (CDU) bleibt Bürgermeister. In Spandau war die FDP das Zünglein an der Waage zwischen Birkholz (CDU) und Herausforderin Ursula Meys (SPD). Der sozialdemokratische Kreisvorsitzende Swen Schulz hatte einen Wechsel an der Rathausspitze als primäres Ziel genannt.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Der gelb-schwarze Schulterschluss erfolgte trotz der im Abgeordnetenhaus angestrebten Ampelkoalition in voller Übereinstimmung mit der Landespartei, sagte Mleczkowski. Mit Günter Rexrodt (FDP) bestehe "völliges Einvernehmen", dass es in den Bezirken anders laufe. Die Zählgemeinschaft entspreche dem Willen der Wähler, die für Spandau klar eine Fortsetzung der bürgerlichen Politik gefordert hätten, erklärte Wegner. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Spandauer Liberalen sei die gegen die Mobilität der Stadt gerichtete Verkehrspolitik der Grünen gewesen, so Mleczkowski. Außerdem wäre eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Spandau nur auf 28 Mandate gekommen und bereits bei einem Ausfall auf die PDS angewiesen gewesen. Und schließlich habe Konrad Birkholz eines der besten Bezirksergebnisse der CDU erzielt. Mit mittel- und langfristigen Zielen soll die Zusammenarbeit "über diese Wahlperiode hinausgehen", betonte der alte und neue Bürgermeister.

Ein kommunalpolitisches 17-Punkte-Programm sieht unter anderem die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung und die Einführung der Videoüberwachung gefährlicher Orte vor. An einem Spandauer Gymnasium soll ein "Elitezug" eingeführt werden, die Polizei in den Schulen verstärkt Präventionsarbeit leisten. Mit den Schwerpunkten Altstadt und Zitadelle möchten die Partner ein bezirkliches Marketing-Konzept entwickeln. Einig ist man sich auch bei der Rückbenennung der Kinkel- in Jüdenstraße.

Spandaus Sozialdemokraten haben sich offenbar damit abgefunden, dass für den ihnen zustehenden, dritten Stadtratsposten bei diesen Mehrheiten nur das Sozialressort bleibt. Als Kandidatin wurde die Bezirksverordnete Birgit Bialkowski nominiert, während die CDU den bisherigen Amtsinhaber Jürgen Vogt nicht mehr aufstellte.

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