FDP: Tandem aus dem Tritt

Es war eine Frage der Zeit, bis es zu diesem Duell kommen würde. Jetzt ist das FDP-Team, das 2004 als „Tandemlösung“ in der Nachfolge Günter Rexrodts angetreten war, fertig miteinander. Fraktionschef Martin Lindner will nicht mehr mit Landeschef Markus Löning weitermachen – er will dessen Job. Löning will ihn nicht hergeben.

Es gibt persönliche und sachliche Gründe für die Entwicklung. Sie werden intensiv in der Partei besprochen. Miteinander streiten konnten die Berliner Liberalen schon immer gut. Wegen des oft ruppigen Umgangs, der vor einem Rexrodt nicht halt machte, passte der Landesvorsitzende Löning gut auf den Chefsessel. Löning macht den Eindruck eines netten Menschen, erstaunlich uneitel für einen Politiker. Er kann Konflikte so weit entschärfen, dass alle Beteiligten das Interesse an ihnen verlieren. So wurde Löning den immer bizarrer agierenden Abgeordneten Wolfgang Mleczkowski los. So moderierte Löning den Krach zwischen Reinickendorfer Liberalen herunter, in dem von Lügen- bis zu Antisemitismusvorwürfen allerhand Sprengstoff lagerte.

Abstimmung über Landesliste  -  doch die gibt es bis heute nicht

Aber wie das so ist mit Leuten, die politisch nicht gleich in die Offensive gehen: Ihr moderater Stil lässt Schwächen ahnen. Gerade zwei Jahre ist es her, da musste Landeschef Markus Löning einen Parteitag abbrechen, der sonst im Chaos geendet wäre. Es ging um die Einführung einer Landesliste, die den Vorstand gestärkt hätte und ihm zu mehr Einfluss auf die Aufstellung der Kandidaten verholfen hätte, als den Liberalen in den Bezirken und Ortsverbänden lieb war. Hoch ging es her; Lindner, der die Landesliste ebenfalls wollte, höhnte über die „Politpygmäen“ der CDU, die alle Macht auf Bezirksebene halten wollten – doch die Bezirksfürsten der FDP konnten sich angesprochen fühlen. Bei der Abstimmung über die Landesliste war von „Schiebung“ die Rede, Gefühle und Hormone kochten über. Man vertagte sich, um nicht im Streit auseinanderzugehen; eine Landesliste gibt es bis heute nicht.

Im Oktober 2006 zeigte Löning abermals eine Schwäche, die viele für die Kehrseite seiner Freundlichkeit halten. Vorzeitig trennte er sich von Landesgeschäftsführer Horst Krumpen, der einige Wahlkämpfe für die FDP ebenso erfolgreich wie ehrgeizig organisiert hatte. Auf Krumpen folgte die ehemalige Abgeordnete Sibylle Meister. Von einem Versorgungsposten war damals die Rede. Um die FDP-Zentrale ist es still geworden.

Berliner Senat mit Liberalen im Boot

Zu still, meint Lindner und mahnt: 2009 ist Bundestagswahlkampf, 2011 darf die Senatsbildung in Berlin nicht ohne die Liberalen erfolgen. Dafür – so will er verstanden werden – tue die Landespartei zu wenig – die Fraktion könne das nicht alleine schaffen. Da stimmen ihm viele an der Basis zu, im Osten der Stadt genauso wie im Westen. Löning hatte immer mal wieder angekündigt, sich um die weichen Themen zu kümmern: Familie, Umwelt, Stadtentwicklung. Wenig kam bei den Leuten an.

Trotzdem ist nicht abzusehen, wie die 350 Delegierten im kommenden Frühjahr entscheiden werden. Große Bezirksverbände mit etwa 50 Delegierten sind nicht festgelegt. In Charlottenburg-Wilmersdorf tummeln sich die Gegner Lindners, die vor kurzem versucht haben, ihm das Gehalt des Fraktionschefs zu kürzen. Steglitz-Zehlendorf steht hinter dem Fraktionschef. Andere Kreisverbände haben sich noch nicht festgelegt, würden Löning nicht unbedingt loswerden wollen. Überall wollen die Basis-Liberalen hören, was denn ein Landeschef Lindner besser als Löning machen würde.

Ein Münchner in Berlin

Denn manch einer argwöhnt, Lindner gehe es zunächst um sich, dann um die Berliner FDP. Vielleicht will er Landeschef werden, um Löning den ersten Platz auf der Kandidatenliste für den Bundestag streitig zu machen? Und dann: bye, bye Abgeordnetenhaus? Der Fraktionsvormann leidet offenbar an einem politischen Aufmersamkeitsdefizitsyndrom: Seit 2002 galt der Zuwanderer aus München als „der“ Oppositionsführer. Nicht die Größe, aber die Fundamentalkritik der Liberalen an Rot-Rot trug Lindner die widerwillige Aufmerksamkeit Klaus Wowereits ein. Serienweise kamen die Privatisierungs-, Abschaffungs-, Deregulierungsideen aus der FDP. Es hat bei der Wahl 2006 für gerade 7,6 Prozent der Stimmen gereicht.

Lindner und Löning stehen beide bereit

Jetzt gibt sich Wowereit eher mit CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ab, auch wenn Lindners Lust an der Redeschlacht nicht abgenommen hat. Doch viel mehr als Löning ist Lindner ein Verfechter des Marktes, der staatlichen Zurückgenommenheit, der fundamentalistischen Staatsaufgabenkritik – eher Lambsdorff als Genscher. Damit tat man sich schon schwer in Berlin, als die Stadt am Rand der Pleite stand; jetzt, da alle so tun, als flössen die Steuergelder künftig wie das Öl in Saudi-Arabien, kommt Lindners harte Tour noch weniger an.

Löning sagt, er wolle wieder antreten. Lindner sagt, er werde 2011 in Berlin zur Verfügung stehen, wenn die Partei das wolle. Beiden ist klar: Es geht um ihre Zukunft in der FDP.