FDP und CDU: Wowereits neues Buch ist ein "schlechter Witz"

Für die Opposition ist es „ein schlechter Witz“, wie der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer sagt. Dass nach dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin jetzt auch sein SPD-Parteifreund Klaus Wowereit ein Buch über die Integrationspolitik schreiben will, finden Meyer und auch CDU-Chef Frank Henkel unangebracht.

Die Kritik machen sie vor allem daran fest, dass der Regierende Bürgermeister und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in seinem geplanten Werk „Mut zur Integration: Für ein neues Miteinander“, über dessen bevorstehende Veröffentlichung der Tagesspiegel am Freitag berichtete, offenbar eine eher positive Sicht auf das Thema Integration vermitteln will. „Wowereit ist persönlich seit zehn Jahren, seine Partei seit 20 Jahren für das Integrationsversagen in Berlin verantwortlich – er sollte lieber ein Buch über die Fehler seiner Regierung schreiben“, sagt Meyer. „Anstatt Geschichten aufzuschreiben, hätte Wowereit selbst Geschichte schreiben können“, ergänzt Henkel. „Mit einer mutigen und erfolgreichen Integrationspolitik in Berlin – davon war in seiner bisherigen Amtszeit leider nichts zu spüren.“

Das Buch soll 120 Seiten umfassen und bereits im Mai erscheinen. Laut Verlagsangaben will Wowereit darin herausarbeiten, wie durch eine „klare politische Prioritätensetzung auf Bildung, Qualifizierung und Arbeit“ mehr Menschen – egal welcher Herkunft – eine Perspektive gegeben werden könne.

In der Senatskanzlei war man am Freitag nicht besonders glücklich über die Aufmerksamkeit für das geplante Buch des Regierungschefs, vor allem wegen der öffentlichen Wahrnehmung als Replik auf die provokativen Thesen des einstigen Finanzsenators Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ über Integrationsprobleme und politische Defizite seit Monaten Talkshows und Bestsellerlisten dominiert. Wowereits Buch „ist keine Antwort auf Sarrazin, auch wenn es so gesehen wird“, sagt Senatssprecher Richard Meng. Ihm ist wichtig, dass Wowereit sein Buch nicht als Regierender Bürgermeister Berlins schreibe, sondern als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD: „Mut zur Integration“ soll vor dem Bundesparteitag im Herbst die Programmdebatte der Bundes-SPD bereichern und die bisherigen Ergebnisse der „Zukunftswerkstatt“ zum Thema Einwanderung und Integration in der Bundespartei zusammenfassen. In den Veranstaltungen der Zukunftswerkstätten diskutieren SPD-Vertreter regelmäßig mit externen Fachleuten und veranstalten quer durchs Land öffentliche Debatten, zu denen auch die Bürger eingeladen sind. „Das darf man nicht auf Berlin reduzieren“, sagt Meng.

Stattdessen würden in Wowereits Buch die „politischen Grundlinien“ der Integrationsdebatte aus SPD-Sicht beschrieben. Das Buch erscheint in einer Reihe mit Aufsätzen anderer SPD-Politiker, in der zum Beispiel Gesine Schwan ein Essay zum Thema Bildung veröffentlicht hat und Wowereits Grundsatzabteilungsleiter und Co-Parteivorstandsmitglied Björn Böhning sich über die Bedeutung des Internets Gedanken macht.

Wowereits Verlag, die SPD-nahe GmbH „Vorwärts Buch“, war am Freitag zu keiner weiteren Stellungnahme zu dem Buch bereit. Auch aus dem SPD-Parteivorstand waren am Freitag keine Antworten auf konkrete Fragen zu dem Buch zu bekommen. Man sei über den „Hype“ um die Veröffentlichung sehr überrascht, verriet ein Verlagssprecher lediglich. Über die bisherige Ankündigung hinaus wolle man bis auf Weiteres aber nichts mehr sagen. Auch nicht zu der Frage, ob Wowereit für das neue Buch wieder einen Ghostwriter engagiert – so hatte er vor drei Jahren sein autobiografisches Buch „...und das ist auch gut so“ von dem Journalisten Hajo Schumacher schreiben lassen.