Berlin : FDP vor den Wahlen: Liberale stellen sich aufs Regieren ein

Ulrich Zawatka-Gerlach

Den Liberalen ist es egal, ob der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, den Genossen in Berlin eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen hat oder nicht. "Das ist doch völlig neben der Sache, da ist der Struck wahrscheinlich schlecht drauf gewesen", vermutet der FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt. Er bespöttelt die Sozialdemokraten als "Regenbogenpartei" ob ihrer vielfältigen Bündnisoptionen.

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Die Freien Demokraten halten unterdessen Kurs auf eine Koalition mit SPD und Grünen, auch wenn das überhaupt nicht ihr Herzenswunsch ist. "Wir steuern die Ampel nicht offensiv an, das ist keine tolle Sache. Manche in der Partei würden lieber mit der CDU regieren, aber das ist unrealistisch", sagt der ehemalige FDP-Landeschef Martin Matz, der im Präsidium der Bundespartei sitzt. Einig sei man sich in der FDP aber in dem Ziel, eine Regierungsbeteiligung der PDS zu verhindern. Der Wahlkampf-Slogan: "Lieber Rexrodt als Rot-Rot" kommt beim Wählerklientel der Liberalen sehr gut an.

So gut, dass die CDU in der jüngsten Ausgabe ihrer Parteipostille "Berliner Rundschau" eindringlich vor einem taktischen Wahlverhalten zugunsten der Freien Demokraten warnt. "FDP-Stimmen schwächen das bürgerliche Lager". Eine Ampelkoalition bedeute Stillstand und Blockade, die FDP stünde unter ständigem Erpressungsdruck von links. Das will Mieke Senftleben, Parlamentskandidatin und Ex-Vizechefin der Landes-FDP, nicht unterschreiben. Aber: "Ob die Politik der SPD und der Grünen mit unserer Politik vereinbar ist, muss sich erst zeigen."spit17 Eine Ampel sei immer schwierig.

Deshalb schwingt bei den Freien Demokraten jetzt sogar die stille Hoffnung mit, bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag so stark zu werden, dass man mit der SPD allein regieren kann. Das setzt voraus, deutlich stärker als die Grünen zu werden. "Es könnte sein, dass die absacken", orakelt es in der Parteispitze, die heute gemeinsam mit der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper "sieben Eckpunkte für ein liberales Berlin" vorstellen wird. Kernforderungen, die in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine wichtige Rolle spielen sollen. Und am Donnerstag wollen die Freien Demokraten 18 Prominente aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur präsentieren, um weitere Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Dass es zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP kommt, wird bei den Liberalen schon nicht mehr bezweifelt. "Das Wahlergebnis wird uns in Gespräche verwickeln", sagt Matz.

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