Berlin: FDP vor der Wahl: Sieben Punkte für das Mitregieren

Die Berliner FDP hat einen Forderungskatalog vorgelegt, von dem sich die Liberalen bei möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD leiten lassen wollen. "Es handelt sich um Eckpunkte, nicht um Endpositionen", sagte gestern der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Günter Rexrodt und signalisierte bereits vor der Abgeordnetenhauswahl Kompromissbereitschaft. "Wir werden selbstbewusst in Verhandlungen gehen, wollen uns aber nicht überheben."

An erster Stelle der FDP-Wunschliste steht die konsequente Privatisierung öffentlicher Betriebe und die Rückführung wirtschaftlicher Betätigung der Berliner Verwaltung. Die FDP hat vor allem die Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser, Bäder und die Königliche Porzellan Manufaktur (KPM), aber auch Teilbereiche der Stadtreinigung, der Verkehrs- und Gartenbaubetriebe im Auge. Die Not leidende Bankgesellschaft Berlin müsse "sachkundig und schnell" veräußert werden. Ebenso wie die anderen Parteien in Berlin wollen die Freien Demokraten die Personalstellen im öffentlichen Dienst deutlich reduzieren; betriebsbedingte Kündigungen schließt die FDP dabei nicht aus. Die Berliner Verwaltung müsse investorenfreundlich umgebaut werden. Um die Steuerreform des Bundes auf 2002/2003 vorzuziehen, schlägt die FDP eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Berlin vor.

Mit der Forderung, den innerstädtischen Autobahnring zügig zu schließen, den Flughafen Tempelhof offen zu halten und "sinnlose Straßenbahnkonzepte zu beenden", gehen die Liberalen auf Konfliktkurs gegenüber den Grünen, aber auch der SPD. Der Großflughafen Schönefeld müsse als internationales Drehkreuz ausgebaut werden. Schulen und Hochschulen sollen nach Meinung der FDP mehr Autonomie in Personal-, Tarif- und Haushaltsfragen erhalten. Nach der vierten Klasse müsse es eine freie Wahl der Schulform geben. Das Abitur nach der zwölften Klasse soll ab 2003 eingeführt werden. Um die innere Sicherheit zu verbessern, fordert die FDP die Entlastung der Polizei von routinemäßigen Verwaltungsaufgaben und eine moderne Ausstattung. Der Verfassungsschutz müsse mit hoch qualifiziertem Personal ausgestattet werden.

Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sieht wachsende Chancen für die Liberalen, nach der Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober mit der SPD allein regieren zu können. Auch die FDP-Landesspitze hofft, wie berichtet, auf eine Zweier-Koalition. "Nach der gegenwärtigen Arithmetik", so Rexrodt, wäre dies nicht mit der CDU, sondern nur mit den Sozialdemokraten machbar. Eine Ampelkoalition unter Einbeziehung der Grünen sei dagegen "sehr schwierig und nicht unbedingt von Erfolg gekrönt".

Der FDP-Spitzenkandidat hat gegenwärtig so gute Laune, dass er gestern einen Witz auf Kosten der Christdemokraten machte: "Mit der Union haben wir die 18 Prozent gemeinsam. Wir nähern uns diesem Wähleranteil von unten, die CDU von oben." Bei der Abgeordnetenhauswahl 1999 kamen die Freien Demokraten nur auf 2,2 Prozent der Wählerstimmen. Jetzt liegt die FDP in den Meinungsumfragen bei 10 Prozent.