FDP-Vorschlag : Justiz gegen Drogenhunde im Gefängnis

Um den Drogenhandel in den Berliner Justizvollzugsanstalten zu bekämpfen, fordert die FDP-Fraktion den Senat auf, künftig Drogenspürhunde in den Gefängnissen einzusetzen. Justizsenatorin von der Aue lehnt den FDP-Vorstoß ab.

In dem Antrag der FDP heißt es, nicht nur sei allgemein bekannt, dass in Justizvollzugsanstalten Drogen konsumiert und mit diesen gehandelt werde, sondern „dass als Vertriebsweg auch das Hineinschmuggeln von Drogen durch Bedienstete und Rechtsbeistände genutzt wird“.

Völlig empört über diesen Antrag ist der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel. „Es ist ein absurder Vorschlag, dass die Verteidiger künftig von Hunden abgeschnüffelt werden sollen“, sagte er. Die Behauptung der FDP, Anwälte schmuggelten Drogen in den Knast, sei ein „Altweibermärchen“. Zudem sei der freie Zugang zu Mandanten ein „hohes Gut der Rechtspflege“, sagte Zuriel.

Auch die Justizverwaltung hält nichts von einem Spürhunde-Einsatz. Dies sei wenig effizient und angesichts der hohen Zahl an potenziell erforderlichen Kontrollen nicht praktikabel, sagte Daniel Abbou, Sprecher von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). So seien alleine im Gefängnis Tegel 800 Beschäftigte in einem Drei-Schicht-System im Einsatz, die rund um die Uhr ständig ins Gefängnis hinein- und wieder hinausgingen.

Die FDP-Fraktion hingegen hält den Einsatz von Spürhunden für ein geeignetes Mittel, das auch bei Bediensteten und Anwälten zum Einsatz kommen soll. „Dabei ist kein intensives Beschnüffeln von Personen erforderlich, da gut ausgebildete Drogenspürhunde bereits bei einem Abstand von wenigen Metern einzelne Drogen erschnüffeln können und entsprechend anschlagen.“ tabu/lvt

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