Berlin: FDP will dem Senat beim Sparen helfen

Die FDPFraktion sieht im Doppelhaushalt 2004/05 deutlich höhere Einsparmöglichkeiten als der Senat. FDP-Fraktionschef Martin Lindner sprach während der Klausur in Bad Saarow von 770 Millionen Euro, die man zusätzlich sparen könne. Vor allem im Sozial-Etat hätten die Abgeordneten Kürzungsmöglichkeiten gefunden: So könnten erhebliche Summen durch die Vereinheitlichung der Sozialhilfesätze in den Bezirken gespart werden. Außerdem könnte die Auszahlung der Hilfe an die Leistung gemeinnütziger Arbeiten geknüpft werden. Mittelfristig seien im Sozialetat Millionen Euro auch durch ein Landesamt für Sozialhilfe zu sparen, das die bisherigen Bezirksaufgaben übernimmt. Beim Landespersonal sieht Lindner die Möglichkeit, 50000 Stellen mittelfristig abzubauen. Doppelzuständigkeiten zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen könnten abgeschafft, Ämter geschlossen und ihre Aufgaben privatwirtschaftlich erledigt werden. Einen Teil des Ersparten wollen die Liberalen bei der Polizei, bei Schulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen sowie im Straßen- und U-Bahn-Bau investieren. wvb.

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