Berlin : FDP will in die Mitte

Fraktion sucht neue Themen und findet die Umwelt

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Die FDP will sich im Abgeordnetenhaus stärker als „Partei für die Mitte der Gesellschaft“ positionieren. Am Rande einer Klausursitzung der Fraktion sagte deren Chef Martin Lindner, man werde mehr als bisher an gesundheits- oder umweltpolitischen Themen arbeiten. In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich die Liberalen auf Wirtschafts-, Haushalts- und Innenpolitik konzentriert. Nun wollen Lindner und seine zwölf Abgeordneten zeigen, warum sich zum Beispiel mehr Wettbewerb beim Umgang mit dem Müll für die Berliner lohnen würde. Ein anderes Beispiel für mehr Privatisierung sei der Verkauf von Wohnungen. Lindner sagte, bei der Umweltpolitik werde zu wenig Wert auf Leistungsanreize gelegt. Ein Dauerthema ist aus der Sicht des FDP-Fraktionschefs die Verwaltungsreform. Ohne eine solche Reform sei es gar nicht möglich, sinnvoll Personal abzubauen, um in einigen Jahren eine effektive und moderne Verwaltung mit nicht mehr als 100 000 Mitarbeitern zu haben. Die FDP will dazu auch Fachleute zu Wort kommen lassen. Er wundere sich, dass die SPD in der am gestrigen Sonnabend beschlossenen Koalitionsvereinbarung mit der PDS zu dieser Frage so wenig sage, sagte Lindner. Die Sozialdemokraten hätten sich „in einer bemerkenswerten Weise“ einseitig und wenig pragmatisch festgelegt. wvb.

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