Berlin: FDP will mehr Tempo in der Berliner Politik

Die FDP will im Wahlkampf vor allem die wirtschaftliche Schwäche Berlins zum Thema machen. Die Stadt brauche „mehr Tempo“ in der Politik, sagte der Landesvorsitzende Markus Löning am gestrigen Dienstag. Die Überschrift des Leitantrags für den Landesparteitag Ende März lautet „Berlin kann nicht warten“. Der Parteitag soll das auf dem Antrag beruhende Programm der FDP für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September beraten. Um den Wählern möglichst wenig „Politlyrik“ vorzusetzen, mache die FDP konkrete Vorschläge, sagte Löning. Dazu gehört in der Wirtschaftspolitik eine Gründungsoffensive, der Subventionsabbau, Deregulierung, eine Senkung der Gewerbesteuer, das Bekenntnis zum Flughafen Tempelhof. Zudem fordern die Liberalen eine Strategie für den Verkauf des öffentlichen Wohnungsbestandes. Die Krise der WBM zeige, wohin es führe, wenn man keine Strategie habe, so Löning – dann müsse man durch „Krisenverkäufe“ immer wieder tausende von Wohnungen loswerden. Die FDP wolle „mehr Eigentümer“. Die geforderte Strategie soll deshalb Verkäufe an Mieter genauso vorsehen wie die Gründung von Genossenschaften und die Verkäufe kompletter Wohnungsbaugesellschaften. Der öffentliche Dienst soll mit 100 000 Mitarbeitern auskommen – derzeit sind es noch gut 130 000. Außerdem wollen die Liberalen eine Unterrichtsgarantie. Die Bezirke, deren Abschaffung Fraktionschef Martin Lindner vor ein paar Monaten gefordert hatte, sollen einstweilen bestehen bleiben. wvb.

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