Berlin: FDP will mit Grünen reden

Sie kommunizieren derzeit nur schriftlich miteinander: Vor einer knappen Woche kündigten die Grünen der FDP in einem scharf formulierten Brief die Zusammenarbeit auf. Anlass war die umstrittene Rede des FDP-Politikers Björn Jotzo zum 1. Mai. Jetzt antworten die Liberalen und bieten der Grünen-Fraktionsspitze ein vertrauliches Gespräch bei einem Abendessen an. Der Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, ist noch nicht in der Grünen-Geschäftsstelle im Abgeordnetenhaus angekommen. Doch ungeachtet dessen nimmt Fraktionschef Volker Ratzmann das Gesprächsangebot der FDP an und sagt: „Dann reden wir halt.“

Jotzo hatte am 6. Mai im Parlament das Demonstrationsrecht für die NPD verteidigt. Dem Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux warf er die Teilnahme an einer Blockade der Nazi-Demo vor. Dies führe letztlich in die „Meinungsdiktatur“. Jotzo mahnte an, die Freiheit des Andersdenkenden zu respektieren. Wer das nicht anerkenne, solle überlegen, ob er nicht „auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen“. Damit war die NPD-Demo gemeint. Daraufhin schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ratzmann und Ramona Pop einen Brief an die FDP. „Uns in die Nähe rechtsextremistischen Gedankenguts zu rücken, überschreitet nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch die Grenzen des in der parlamentarischen Debatte Hinnehmbaren“, schrieben sie und kündigten gemeinsame Anträge und Absprachen mit der FDP auf.

FDP-Fraktions- und -Landeschef Christoph Meyer schreibt, er habe den Eindruck, die Grünen würden ohnehin „die zunächst enge Zusammenarbeit“ mit den Liberalen „nicht mehr in dem von uns angestrebten Maß“ wünschen. Das möge mit den Umfragen zusammenhängen, nach denen die Grünen mit der SPD „wohl auf eine komfortable Mehrheit“ kämen, so Meyer. Sollten die Grünen sich entschieden haben, mit der FDP nicht weiter zusammenzuarbeiten, nehme er dies „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Er hoffe aber, dass die „wechselseitig aufgetretenen Verstimmungen“ doch noch ausgeräumt werden können. Sabine Beikler