Berlin: FDP will Polizisten nicht einfach wegsparen Stellenabbau nur bei Aufgabenabbau

Die FDPFraktion im Abgeordnetenhaus hält den geplanten Personalabbau bei der Polizei für falsch. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Ritzmann, kritisiert am Sparvorschlag von Innensenator Ehrhart Körting, dass 1450 Stellen per „Rasenmähermethode“ gestrichen werden sollten. Das sei im Polizeivollzugsdienst die falsche Methode. Wenn in Zukunft weniger Polizisten die gleiche Arbeit tun müssten, führe dies nur zur Demotivierung der Beamten. Zustimmen werde man Körtings Vorschlägen nur, wenn er nachweise, welche Stellen im Vollzugsdienst überflüssig seien. Vergleiche mit dem Land Hamburg, das wesentlich weniger Beamte beschäftigt, führen laut Ritzmann nicht weiter: Die Hamburger Polizei habe ein anderes Aufgabenprofil als die Berliner Polizei. In Hamburg seien viel mehr Ordnungsaufgaben privatisiert. Deshalb helfe der zahlenmäßige Vergleich der Stellenpläne nicht weiter.

Dennoch sieht die FDP im Etat des Innensenators noch erheblich Einsparmöglichkeiten. 14 Millionen Euro könne Körting sparen, wenn er einen Teil der Objektschutzaufgaben privaten Firmen übertrage. Wenn Körting auch die Parkraumüberwachung von privaten Unternehmen erledigen ließe, werde er weitere 3,5 Millionen Euro sparen. Immerhin eine gute halbe Million steckt Ritzmann zufolge in der Privatisierung des Kennzeichen-Entstempelns: 57000 Arbeitsstunden – so hat es Ritzmann ausgerechnet – verbringen Mitarbeiter der Polizei damit.

Darüber hinaus empfiehlt Ritzmann dem Innensenator, dem Bundesinnenminister nicht mehr bloß 38,4 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Sicherungsaufgaben in Rechnung zu stellen. Angemessen seien 108,4 Millionen, sagt Ritzmann. Die Polizei könne fast bis auf die einzelne Stelle nachweisen, wo und wie sie Aufgaben löse, die auf die Hauptstadtfunktion Berlins zurückzuführen sei. Wie viel der Bund dafür zahlt, ist bis Ende 2004 vertraglich fixiert. Ab 2005 könnte Körting – geschicktes Verhandeln vorausgesetzt – 70 Millionen Euro mehr einnehmen. Ginge es nach der FDP, würde das gesparte Geld benutzt, um der Polizei bessere Möglichkeiten zur Prävention zu verschaffen. Über vier Millionen jährlich würde die FDP für die Erhaltung von Wachen und Polizeigebäuden ausgeben. Manche Polizisten arbeiteten unter Umständen, die keinem Sozialhilfeempfänger zugemutet würden, so Ritzmann.wvb.

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